Mehr Geld für Unterbringung Geflüchteter
Asyl
Mehr Geld für Unterbringung Geflüchteter
Kommunen beklagen immer wieder mangelnde Unterstützung von Bund und Land in der Flüchtlingshilfe. Renate Hoyer
Das Land erhöht die Flüchtlingspauschale für Landkreise und kreisfreie Städte um zehn Prozent. Der Landkreistag begrüßt die höhere pauschale, betont aber, dies könne nur ein erster Schritt sein.
Die Landesregierung hat die Pauschale, die sie den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zahlt, erhöht. Wie das Sozialministerium am Montag mitteilte, beträgt die Erhöhung zehn Prozent und gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024. Die Pauschale, die im Landesaufnahmegesetz (LAG) geregelt ist, wird pro Person und Monat gezahlt. Zuletzt lag die Summe, mit der Kosten für Unterkunft, Gesundheit und Asylbewerberleistungen bezahlt werden sollen, zwischen 904 Euro und 1098 Euro.
Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) sagte: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die LAG-Pauschalen so anzupassen, dass die Steigerungen der Asylbewerberleistungen und die gestiegenen Lohn- und Energiekosten angemessen abgebildet werden.“ Dies werde jetzt umgesetzt. Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bekommen die Kommunen 2024 auf diesem Wege zusätzlich rund 40 Millionen Euro und insgesamt 507 Millionen Euro. Der neue Satz soll jedes Jahr um weitere 1,5 Prozent erhöht werden, wie bereits zuvor mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden war. Aufgrund der hohen Inflation in den vergangenen Jahren habe das Land den Aufschlag um zehn Prozent beschlossen.
Laut Lorz stellt das Land den Kommunen 2024 insgesamt 760 Millionen Euro für Geflüchtete bereit und somit viel mehr als die 130 Millionen Euro, die Hessen vom Bund dafür erhalte.
Der Hessische Landkreistag erklärte auf Anfrage der FR, die höhere Pauschale sei grundsätzlich zu begrüßen. Der Verband habe eine solche Maßnahme aber bereits vor zwei Jahren gefordert. „Zwischenzeitlich hat sich die Kostenbelastung der Landkreise analog der aktuellen Kostenentwicklung zusätzlich erhöht. Die aktuelle Erhöhung deckt daher leider nur einen Teil der aktuellen Kostensteigerungen ab“, sagte der Präsident des Verbandes und Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD). Somit könne die Erhöhung nur ein erster Schritt sein. Weitere Gespräche seien erforderlich.