Alle gegen Le Pen: Wie die Linke und die Mitte den Sieg der Rechtsnationalen in Frankreich noch verhindern wollen

Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der Partei La France insoumise, hofft nach wie vor auf eine linke Mehrheit. Paoloni Jeremy / ;Abaca / Imago

«Niemand will mehr Macron»: Mit diesen Worten trat Jean-Luc Mélenchon, Präsident der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI), am Sonntagabend vor die Presse. Das Ergebnis des ersten Durchgangs der Parlamentswahlen habe klar gezeigt, dass das französische Volk von seinem Präsidenten die Nase voll habe. Nun sei das Ziel, dem linken Parteienbündnis, dem Nouveau Front populaire (NFP), zur absoluten Mehrheit zu verhelfen: «Es ist die einzige Alternative.»

«Wir haben den Macron-Block ausradiert», freute sich auch Marine Le Pen, dreifache Präsidentschaftskandidatin und ehemalige Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement national (RN). Auch sie rief ihre Wähler dazu auf, das Ergebnis ihrer Partei bei der Stichwahl am kommenden Sonntag noch zu vergrössern: «Wir brauchen eine absolute Mehrheit, damit Jordan Bardella Premierminister werden kann.»

Während Mélenchon und Le Pen unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen das Wort ergriffen, blieb es um das Lager von Emmanuel Macron auffällig still. Der Élysée-Palast veröffentlichte zu Beginn des Abends nur ein dürres Communiqué ohne konkrete Positionierung. Für diese Parlamentswahl ist das fast schon symbolisch: Die Rechte und die Linke dominieren, und in beiden Lagern sind die Radikalen stark. Die Mitte dagegen fällt zurück.

Schwierige Prognosen, viele Dreikämpfe

Das Rassemblement national und seine Verbündeten erhielten am Sonntag 33,2 Prozent der Stimmen, das Linksbündnis Nouveau Front populaire kam auf 28 Prozent. Das Präsidentenlager wirkt mit 20 Prozent weit abgeschlagen. Dennoch mahnte Marine Le Pen am Sonntagabend: «Noch ist nichts gewonnen.»

Ende der Woche steht der zweite Wahlgang an. Und auch wenn die Ergebnisse in eine klare Richtung deuten – den Ausgang dieser Wahl zu prognostizieren, ist schwierig. In mehr als 300 der 577 Wahlkreise haben es drei oder sogar vier Kandidaten in die Stichwahl geschafft. Im Jahr 2022 war das in nur acht Wahlkreisen der Fall.

Dass es dieses Mal besonders oft zu sogenannten «triangulaires» kommt, hat mit dem Wahlsystem zu tun. Um in eine Stichwahl zu kommen, muss ein Kandidat mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten in einem Wahlkreis erhalten. Wenn, wie in diesem Jahr, die Wahlbeteiligung besonders hoch ist, ist diese Quote leichter erreicht.

In der grossen Mehrheit der «triangulaires» treten Kandidaten des Rassemblement national, des Nouveau Front populaire und des Mitte-Bündnisses Ensemble gegeneinander an. Auch in zahlreichen Duellen ist das RN vertreten.

In 39 Wahlkreisen wurden Kandidaten der Le-Pen-Partei bereits mit absoluter Mehrheit direkt gewählt, in 258 Wahlkreisen führen sie die Stichwahl an. Sollte die Partei all diese Wahlkreise gewinnen können, wäre ihr die absolute Mehrheit im Parlament sicher, und sie könnte künftig die Regierung stellen.

Kompromisse sind gefragt

Für die anderen Parteien bedeutet das, dass sie Allianzen schmieden müssen, um dies verhindern zu können. Projektionen auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs zeigen: Nur, wenn sich drittplatzierte Kandidaten parteiübergreifend zurückziehen, so dass nur eine Partei aus der Mitte oder aus dem linken Spektrum in der Stichwahl verbleibt, kann dies gelingen. Wenn sich nur ein Teil der Kandidaten zurückzieht, könnte es allerdings schon knapp werden.

Knapp ist auch die Zeit. Noch bis Dienstagabend um 18 Uhr haben die Kandidaten Zeit, sich für die Teilnahme an der Stichwahl anzumelden oder auf eine Kandidatur zu verzichten. LFI-Chef Mélenchon hat in seiner Rede am Sonntagabend angekündigt, dass drittplatzierte Kandidaten seiner Partei dies tun würden.

Für das Macron-Lager ist die Lage verzwickter. Denn bisher hatte der Präsident seine Gefolgsleute zu einer Strategie des «ni-ni», des Weder-noch, angehalten: Sie sollten weder Rechtspopulisten noch Linkspopulisten unterstützen. In seinem kurzen Communiqué am Sonntag rief er dann lediglich zu einer «breiten demokratischen und republikanischen Sammlungsbewegung» gegen das Rassemblement national auf.

Führende Politiker im Lager des Präsidenten interpretieren diese vage Ansage auf ihre eigene Weise. Zwar trat zwei Stunden später Premierminister Gabriel Attal vor die Presse und rief die Kandidaten von Ensemble dazu auf, sich zurückzuziehen, wenn sie den dritten Platz belegten – allerdings nur zugunsten eines Kandidaten, «der wie wir die Werte der Republik verteidigt».

Diese Anspielung bezog sich eindeutig auf La France insoumise. Unter dem Banner des NFP haben es 164 Kandidaten der radikal linken Partei in die Stichwahlen geschafft, mehr als von allen anderen Parteien des linken Bündnisses. Doch in der Bewegung gibt es radikale Globalisierungskritiker genauso wie Antisemiten und Putin-Versteher. Das macht LFI für viele Franzosen unwählbar.

Von Wahlkreis zu Wahlkreis abwägen?

Edouard Philippe, Macrons früherer Premierminister und Vorsitzender der Partei Horizons, rief dazu auf, dass im zweiten Wahlgang «keine Stimme an das RN und keine Stimme an LFI» gehen dürfe. Auch François Bayrou, Vorsitzender der Partei MoDem, erklärte, man werde jeden Wahlkreis einzeln betrachten: Dies gelte besonders für LFI-Kandidaten, die «zutiefst schockierende und zutiefst antirepublikanische Haltungen an den Tag gelegt haben».

Dass am Wahlabend ausgerechnet Jean-Luc Mélenchon als Erstes für die Linksallianz das Wort ergriff, ist für diese ein Problem. Zumal neben Mélenchon die propalästinensische Aktivistin Rima Hassan stand, obwohl diese bei der Wahl gar nicht angetreten war. Hassan trug ein Palästinensertuch um die Schultern, im Europawahlkampf hatte sie Stimmung gegen Israel gemacht. Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Nationalversammlung und Kandidatin für ihre Wiederwahl, bezeichnete Hassans Auftritt als «Provokation».

Wie viele Kandidaten aus dem Macron-Lager sich zugunsten von LFI-Kandidaten zurückziehen werden, ist offen. Laut einer Auflistung der Zeitung «Le Monde» haben bis Montagabend rund 175 drittplatzierte Kandidaten ihren Rücktritt bekanntgegeben – teilweise auch in Wahlkreisen, in denen LFI vorne liegt. In zahlreichen Wahlkreisen steht eine entsprechende Äusserung von drittplatzierten Ensemble-Kandidaten noch aus. Manche haben bereits erklärt, ihren Platz nicht räumen zu wollen.

Dem Rassemblement national bleiben nur wenige Möglichkeiten, noch Allianzen zu schmieden. Die rechtsextreme Partei Reconquête kam nur auf 0,8 Prozent. Und die konservativen Républicains haben sich bereits im Vorfeld der Wahl über der Frage zerstritten, ob die Partei ein Bündnis mit den Rechtsnationalen eingehen solle. Rund 60 Kandidaten, einschliesslich des Parteipräsidenten, sind zum RN-Lager übergelaufen. Die übrigen Republikaner haben für den kommenden Sonntag keine Wahlempfehlung ausgesprochen.