Der Supreme Court urteilt, dass Donald Trump eine gewisse Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Amtshandlungen geniesst

Präsident Donald Trump begrüsst die Menge auf der «Stop The Steal»-Kundgebung am 06. Januar 2021 in Washington, DC. Tasos Katopodis / Getty Images North America

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag in einer wichtigen Entscheidung über den Umfang der Immunität des amerikanischen Präsidenten vor Strafverfolgung geurteilt. Der Supreme Court entschied mit 6:3 Stimmen, dass ehemalige Präsidenten eine gewisse Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Amtshandlungen geniessen.

Damit hat Trump einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gelte. Damit dürfte sich ein möglicher Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.

Der Oberste Richter John Roberts sagte: «Er geniesst keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.»

Der Oberste Gerichtshof verwies den Fall an die zuständige Richterin am Bundesbezirksgericht zurück. Diese muss nun klären, welcher Art die Handlungen sind, für die der ehemalige Präsident Trump angeklagt wurde und wie die Entscheidung auf Trumps Fall anzuwenden ist.

Die Antwort hat Konsequenzen für das Wahlbetrugsverfahren gegen Trump in Washington. Trump wollte, dass man ihm eine «absolute präsidentielle Immunität» gewährt.

Auf seiner Plattform Truth Social sprach Trump von einem «grossen Sieg für die Verfassung und die Demokratie».

Worum geht es?

Das wegweisende Urteil im Fall Donald J. Trump v. United States beschäftigt sich mit der Frage, «ob und, wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten geniesst, das angeblich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängt». Das Urteil hat direkte Folgen für den Strafprozess gegen Donald Trump wegen seines Verhaltens bei dem Umsturzversuch und dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Sache der ;Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, veröffentlicht am Montag, 1. Juli 2024. Jon Elswick / AP

Wie kam der Fall vor den Supreme Court?

Es begann mit der Sonderermittlung des Justizministeriums gegen Donald Trump nach dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021. Der Sonderermittler Jack Smith wurde beauftragt, die Rolle des damaligen Präsidenten zu untersuchen. Aufgrund des Ermittlungsberichts erhob ein Geschworenengericht im August 2023 in Washington (DC) Anklage gegen Trump. Die Anklagepunkte lauteten unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Behinderung eines amtlichen Verfahrens und Verletzung des Wahlrechts. Der Vorwurf, Donald Trump habe zum Aufstand angestiftet, ist jedoch nicht Teil der Anklageschrift. Donald Trump erhob Einsprache gegen die Anklage.

Am 6. Februar 2024 entschied das Berufungsgericht des District of Columbia, dass Smith mit dem Prozess fortfahren kann. «Jegliche Immunität der Exekutive, die ihn während seiner Amtszeit als Präsident geschützt hat, schützt ihn nicht mehr vor dieser Strafverfolgung», so die Einschätzung des Gerichts.

Danach beantragten die Anwälte von Donald Trump beim Supreme Court, dass vor einem Prozess die grundsätzliche Frage geklärt werden müsse, wie weit die Immunität von amerikanischen Präsidenten reiche. Der Oberste Gerichtshof gewährte Ende Februar den von Trump verlangten Aufschub.

Welche Positionen vertrat die Regierung, welche Donald Trump?

Donald Trump argumentierte, dass seine Handlungen nach der Wahl von Joe Biden bis zum 6. Januar 2021 durchaus im Rahmen seiner offiziellen Verantwortung geschehen seien. Ausserdem sei er bereits durch das Amtsenthebungsverfahren im Kongress freigesprochen worden und könne deshalb nicht ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden. In seinem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens verwiesen Trumps Anwälte unter anderem auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Fitzgerald gegen Nixon aus dem Jahr 1982. Eine Mehrheit der Richter entschied damals, dass kein Präsident zivilrechtlich angeklagt werden könne, während er im Amt sei.

Der Sonderermittler Jack Smith interpretierte die Rechtslage diametral anders und zitierte denselben Präzedenzfall. Ein Präsident geniesse eben nur zivilrechtliche Immunität. Die Annahme, dass auch eine Straftat eine offizielle Amtshandlung darstelle, gehe zu weit und untergrabe die Demokratie und den Rechtsstaat.

Wie verlief das Hearing?

Bei der Anhörung der Streitparteien am 25. April durch die Obersten Richterinnen und Richter ging es vor allem darum, wo die Grenze zwischen offiziellen und inoffiziellen Handlungen eines Präsidenten zu ziehen sei. Eine private Handlung könnte strafrechtlich verfolgt werden, eine offizielle unterstünde dem Prinzip der Immunität.

Was geschieht nach dem Urteil?

Die Richter haben den Fall an die untere Instanz zurückverwiesen. Das zuständige Gericht muss nun festzustellen, wie die Entscheidung auf Trumps Fall anzuwenden ist. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November startet.