„Von Kirchturm zu Kirchurm“ gegen die AfD

„Von Kirchturm zu Kirchurm“ gegen die AfD

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Die CDU diskutiert, wie sie mit der extremen Rechten umgehen soll.

Carsten Linnemann macht es konkret. „Ein Drittel dieses Jahr, zwei Drittel nächstes Jahr“, sagt der CDU-Generalsekretär am Montag in Berlin auf die Frage, wie hoch er die Wahrscheinlichkeit für eine vorgezogene Bundestagswahl einschätzt.

Ob regulär oder vorgezogen, die CDU hat bis zur Bundestags- und den diesjährigen Landtagswahlen noch Arbeit vor sich. Eine Strategieklausur der Gremien am Sonntag und Montag sollte zur Vorbereitung dienen. Anwesend waren auch der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann und Thüringer CDU-Vorsitzender Mario Voigt. Ausgerechnet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kam nicht nach Berlin. Er habe einen „persönlichen, privaten Termin“, wie Linnemann am Montag nach den Beratungen betont.

Zwar wurde er von Conrad Clemens, Wahlkämpfer und Staatssekretär für Sachsen beim Bund, vertreten, doch die Sicht des Regierungschefs wäre sicherlich wichtig gewesen. Bei der Europawahl war die CDU mit 30 Prozent bundesweit stärkste Kraft geworden, aber die in weiten Teilen rechtsextreme AfD landete in den ostdeutschen Bundesländern auf dem ersten Platz. In der CDU geht die Angst um, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg erneut als Wahlgewinner vom Platz gehen könnte. Und dass Mehrheiten dann nur schwer gegen die Radikalen zu bilden sind.

Ein Lösungsansatz scheint die Wagenknecht-Partei zu sein, die beispielsweise in Thüringen den Umfragen zufolge ein zweistelliges Ergebnis erreichen könnte. Laut Teilnehmerkreisen hat sich das Präsidium auf eine Linie im Umgang mit dem BSW geeinigt. Demnach sollen die Landesverbände „Beinfreiheit“ bekommen.

Merz appellierte im Bundesvorstand dem Vernehmen nach an die Parteikolleg:innen, auf eine Debatte über das BSW vor den Wahlen zu verzichten: „Keine Diskussionen darüber, mit wem wir koalieren und bloß keine Ratschläge an die Landesverbände.“ Merz weiß, wovon er spricht. Als er vor wenigen Wochen eine Zusammenarbeit de facto ausgeschlossen hatte, waren die Wahlkämpferinnen und -kämpfer entsetzt. Er ruderte zurück – in dem Wissen, dass Zusammenhalt gerade jetzt wichtig ist.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen dürfte auch das Bundestagswahlergebnis im kommenden Jahr beeinflussen. Linnemann sieht sich zumindest logistisch gut gewappnet. Falls die Ampel vorzeitig zerbreche, könne das Adenauerhaus innerhalb von zehn Wochen eine Wahl stemmen, sagt der Generalsekretär auf der Pressekonferenz. Außerdem steht fest, wer das Wahlprogramm in der Hand haben wird: er und der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Beide werden dem konservativen Parteiflügel zugeschrieben.

Für Jan Redmann aus Brandenburg geht es im Landtagswahlkampf in erster Linie um Präsenz im Kampf gegen die AfD. Der Staat dürfe sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen, sagte der CDU-Politiker. Er werde mit einer „Holzbank von Kirchturm zu Kirchturm“ gehen.