USA: Nach Supreme-Court-Urteil | Trump baut die Demokratie um
Entscheidung zur Immunität
Trumps Saat geht auf
In Richtung Autokratie: Donald Trumps Umbau der Demokratie hat begonnen. (Quelle: IMAGO/Jakub Porzycki)
In Richtung Autokratie: Donald Trumps Umbau der Demokratie hat begonnen. (Quelle: IMAGO/Jakub Porzycki)
Donald Trumps Plan scheint zu funktionieren. Die Immunitäts-Entscheidung am Supreme Court befördert die USA ein Stück weiter in Richtung Autokratie.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Der wahre Sieg von Donald Trump vor dem amerikanischen Supreme Court liegt bereits Monate zurück. Denn schon als die Richter am Obersten Gerichtshof in Washington entschieden hatten, sich überhaupt mit seinem Immunitäts-Fall zu befassen, war klar: Die Anklagen, denen sich der ehemalige Präsident eigentlich stellen muss, werden durch diesen juristischen Umweg voraussichtlich bis nach der Wahl im November verzögert.
Die heutige Entscheidung des mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzten Supreme Court verstärkt diesen Effekt. Indem sie Donald Trump eine Teilimmunität zugesprochen haben – nämlich für jene Handlungen, die er "offiziell", also als präsidiale Amtshandlung, begangen hat –, verkomplizieren sie die laufenden Verfahren. Insbesondere für die Anklage wegen Trumps mutmaßlicher Mitverantwortung für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar wird es mit diesem Urteil nun ungeheuer schwierig. In Wahrheit ist diese Teilimmunität eben sogar eine absolute Immunität für offizielle getätigte Handlungen.
Was aber genau war damals im Januar 2021 eine präsidiale Handlung und laut den Richtern am Supreme Court durch Immunität bis heute geschützt? Was war möglicherweise ein strafbares, privates Verhalten? War Trumps stundenlanges Zögern, eine Botschaft an seine Anhänger zu senden, ein privates? Oder wartete er ab als Präsident?
Verzögern und Verhindern
Bis das jetzt wieder zuständige Bundesgericht in Washington solche nun auferlegten Spitzfindigkeiten auseinanderklamüsert hat, dürften weitere Monate vergehen. Sollte Donald Trump im Herbst schließlich die Präsidentschaftswahlen gegen Joe Biden gewinnen, stünde ihm außerdem der Weg frei, dieses Verfahren einstellen zu lassen.
Einmal mehr zeigt sich, wie weit der lange Arm von Donald Trump aus seiner ersten Amtszeit reicht. Indem es ihm möglich war, insgesamt drei Richter für den Supreme Court zu benennen, konnte er die Mehrheitsverhältnisse für viele Jahre im Verhältnis 6 zu 3 zementieren. Schon die hochumstrittene Rückabwicklung der bisherigen Rechtssprechung zur Abtreibung ging auf Trumps Konto beziehungsweise auf das der konservativen Richter.
Donald Trumps Saat geht auf. Abseits von seinen täglichen, lärmenden Äußerungen arbeitet sich parallel seine Agenda beinahe lautlos durch die Institutionen der amerikanischen Demokratie. Geschickt nutzen Trump und sein Team die Lücken der fast 250 Jahre alten US-Verfassung, um das System zu blockieren. Eigentlich bräuchte Amerika dringend notwendige Reformen, etwa eine Amtszeitbegrenzung von Richtern am Supreme Court. Stattdessen arbeitet Trumps "Make America Great Again"-Bewegung daran, die Demokratie in Richtung Autokratie zu drängen. Und das gelingt ihr sogar außerhalb seiner Amtszeit.
Der Umbau des Rechtsstaats schreitet voran
Aus seinen weiteren Plänen macht Donald Trump auch kein Geheimnis: Schon jetzt kündigt er an, dass er im Falle eines Sieges im Herbst die Judikative ganz gezielt dazu einsetzen werde, um seine politischen Gegner zu verfolgen. Ausgerechnet jenen Vorwurf, den er Joe Biden und den Demokraten macht, will er also ganz bewusst selbst in die Tat umsetzen. Streng ausgelegt könnte Trump mit dem heutigen Urteil im Rücken als offizielle Handlung sogar einen politischen Gegner umbringen lassen, ohne dafür belangt zu werden. So zumindest die Befürchtungen zahlreicher Kritiker dieser Entscheidung.
Trump hat Pläne, die man aus Ländern wie Russland, Ungarn, der Türkei oder aus Polen kennt. Zuerst werden die Gerichte, die eigentlich die Verfassung schützen sollen, so umgebaut, dass sie nicht mehr im Weg stehen. Dann werden die Medien gegängelt und gefügig gemacht. Dann wird die Macht zementiert. Schon jetzt gibt es Pläne, weitere Verfassungslücken auszuloten. Demnach wollen Trumps Unterstützer sicherstellen, dass Trump im Fall eines Sieges nicht nur weitere vier Jahre regieren kann, sondern auch darüber hinaus.
Die Schlinge um die Freiheit der amerikanischen Demokratie zieht sich immer weiter zu. Langsam und beinahe lautlos. Die heutige Entscheidung der Richter am Supreme Court ist dazu ein entscheidender, weiterer Schritt. "Der Präsident steht jetzt wie ein König über dem Gesetz", schrieb Sonia Sotomayor, eine der verbliebenen liberalen Richter am obersten US-Gericht in ihrer eigenen Kommentierung des Urteils. Sie fürchte darum um nichts weniger als um die Demokratie. Amerika geht heute einen Schritt weiter in Richtung Autokratie.
Verwendete Quellen:
- Eigene Schlussfolgerungen
- supremcourt.gov: "Urteil des Supreme Court" (Englisch)