Das bedeutet Le Pens Sieg für die Schweiz und die EU-Verhandlungen

Die Wahlen im Nachbarland Frankreich haben Auswirkungen bis in die Schweiz – da sind sich Aussenpolitikerinnen und -politiker sicher. Und zwar sowohl auf die laufenden Verhandlungen mit der EU, als auch auf andere Bereiche.

Macron geschlagener Dritter, Le Pen klare Siegerin und ein linkes Bündnis als zweitstärkste Kraft, so das Ergebnis der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen vom Sonntag. Und dieses Ergebnis strahlt bis in die Schweiz aus. Die beiden Länder verbinden enge Bande – über die Sprache hinaus. So sind Franzosen die zweitgrösste Gruppe von Ausländern, die in der Schweiz wohnen – nach den Deutschen.

Sie befürchte «mehr Ausländerfeindlichkeit, weniger Chancengleichheit, weniger Priorität für die Umwelt und Rückschritte bei gesellschaftlichen Freiheiten», sagt Aussenpolitikerin Sibel Arslan auf die Frage nach den Auswirkungen der Wahl. Auch wenn dies primär Frankreich umkremple, werde es wohl bis in die Schweiz ausstrahlen. Den Sieg der Rechtspopulisten – in ganz Europa – nennt sie «erschreckend».

Hat die Wahlen in Frankreich klar gewonnen: Marine Le Pen und ihr Rassemblement National.

Dem hält SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel entgegen, er fände es «erstaunlich, dass man Le Pens Teilsieg nun allerorten dramatisiert». Denn dieser habe sich seit Wochen abgezeichnet.

SVP-Mann verfolgt zweiten Wahlgang in Paris – zufällig

Spannend werde nun der zweite Wahlgang – den Büchel zufällig live in Paris miterleben wird. Er ist nämlich ab kommendem Sonntag für ein paar Tage in der französischen Hauptstadt – «nicht politisch», wie er betont. «Je nach Wahlergebnis kann es, typisch für die ‹Stadt der Liebe›, durchaus zu Unruhen und zu eigentlichen Strassenschlachten kommen», befürchtet der St. Galler. «Die gut organisierte französische Linke wird sich kaum zurückhalten, wenn ihnen das demokratisch zustande gekommene Resultat nicht passt», sagt er.

Verhandlungen mit der EU: «Schweiz wird leiden»

Erstarken die Nationalisten wie Le Pen in Frankreich, werde die EU geschwächt, ist sich Mitte-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter sicher. «Nationalismus ist keine erfolgreiche Strategie für Bilateralismus und internationale Kooperation», so die Pro-Europäerin aus dem Baselbiet. «Darunter wird auch die Schweiz im bilateralen Verhältnis zur EU leiden», befürchtet sie.

Mitte-Nationalrtätin Elisabeth Schneider-Schneiter befürchtet, dass die Schweiz leiden wird, wenn die Nationalisten in Brüssel mehr und mehr das Sagen hätten.

Da sind Arslan und Büchel weniger skeptisch. Zumindest direkt werde die Wahl keine Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz haben, denken sie. Büchel meint: «Aussenpolitisch wird der Pro-Europäer Macron sowieso auch künftig das Sagen haben.»

Der Bundesrat hat erst vergangene Woche eine «Standortbestimmung» vorgenommen. Ziel ist nach wie vor, dass die Verhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen werden sollen, doch in Kernbereichen wie bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz «stimmen die Positionen noch zu wenig überein», sagt die Regierung.