Vorstoß der Parteilinken und Jusos: SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum kommenden Haushalt

Die Führung der Sozialdemokraten hat ein Mitgliederbegehren gestoppt, durch das Parteilinke und Jusos Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern wollten. Begründet wurde dies mit rechtlichen Bedenken.

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Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. „Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben.“

Das „Forum Demokratische Linke 21“ (DL21) hatte Mitte Juni ein Mitgliederbegehren beantragt, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet. Unterstützt wurde es von der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus.

Zur Begründung heißt es unter dem Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!“: „Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten.“ Der Antrag schließt mit einer klaren Aufforderung an die Parlamentarier: „Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.“

Die DL21 nannte die Entscheidung der Parteiführung „enttäuschend“. „Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen“, sagte der Vorsitzende Erik von Malottki der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden das Gutachten nun zusammen mit den unterstützenden Arbeitsgemeinschaften rechtlich und politisch bewerten. Zusätzlich wollen wir mit Parteivorstand über das weitere Vorgehen und Möglichkeiten der stärkeren Einbindung der Mitglieder sprechen.“

Esken betonte nach der Sitzung der Parteigremien am Montag, die Position der SPD in der Haushaltsfrage sei klar: „Mit uns gibt es keine Kürzungen im sozialen Bereich.“ Zudem müssten ausreichende Mittel für innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in dieser Woche eine Grundsatzeinigung auf einen Haushaltsplan erzielen. Am 17. Juli soll das Kabinett ihn beschließen. Nach der Sommerpause sollen dann die Beratungen im Bundestag beginnen. (dpa, AFP)