Midyatli wirft Landesregierung Tatenlosigkeit vor

Serpil Midyatli (SPD), Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, spricht.

Die schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionschefin Serpil Midyatli wirft der schwarz-grünen Landesregierung Tatenlosigkeit vor. «Wir haben wirklich eine Landesregierung, die in der Champions League mitspielen kann, was Probleme bewundern angeht», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das liege wesentlich an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der von vielen Menschen nicht als jemand wahrgenommen werde, der Probleme löse.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die wie Günther seit sieben Jahren im Amt ist, sei auch ein Beispiel. Sie kann auf niemanden mehr zeigen, wenn sie schlechte Ergebnisse von Bildungsstudien wie Pisa oder IQB bekomme. Sie könne sich nicht hinstellen und sagen, darum müsse man ich jetzt kümmern. «Nein, davor waren die Ergebnisse auch schon nicht gut.» Prien müsste schon mal eine Bilanz präsentieren können, wo man sich verbessert habe oder in welche Richtung die Bildungspolitik gehen solle. Mehr als Arbeitskreise, Runde Tische oder Konferenzen gebe es nicht. Die Rückmeldungen von den Beteiligten zeigten Frustration.

Sie spüre eine große Verunsicherung bei den Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machten, sagte Midyatli, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist. «Die Stimmung im Land ist angespannt.» Das habe unter anderem mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun. «Ich merke, dass die Menschen Richtung Politik schauen. Es ist eine sehr hohe Erwartung da, dass die Probleme gelöst werden.»

Die Motivation in der SPD-Fraktion ist nach Midyatlis Überzeugung nach dem Ausscheiden von Thomas Losse-Müller und dem folgenden Wechsel an der Fraktionsspitze sehr hoch. Sie selbst sei im Vergleich zu ihrer ersten Zeit an der Fraktionsspitze noch kämpferischer geworden. Sie sehe etliche Themen, die niemand aufnehme außer die Sozialdemokratie. «Kinderarmut macht sonst niemand.» Das gelte auch für die Kita-Beitragsfreiheit der Eltern oder die Standortsicherung für Krankenhäuser. «Das sind die Themen, die die Menschen wahnsinnig beschäftigen.» Die Menschen sehnten sich nach Sicherheit in ihrem Alltag.