Festnahme von Jian G.: Strack-Zimmermann fordert Maximilian Krah zum Rückzug auf

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.

Festnahme von Jian G.: Strack-Zimmermann fordert Maximilian Krah zum Rückzug auf

Politiker von Grünen, FDP, Union und SPD fordern in der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter von AfD-Spitzenmann Maximilian Krah Konsequenzen.

Der Generalbundesanwalt hatte den 43-jährigen Jian G. in der Nacht auf Dienstag in Sachsen festnehmen lassen. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Krah ist Spitzenkandidat der AfD bei der anstehenden Europawahl.

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Die Ermittler gehen nach SPIEGEL-Informationen davon aus, dass Jian G. bereits seit langer Zeit für einen chinesischen Geheimdienst tätig war, mutmaßlich noch bevor er 2019 Mitarbeiter des sächsischen AfD-Europaabgeordneten Krah wurde. Es ist bereits die vierte Festnahme im Zusammenhang mit einem Spionageverdacht für China innerhalb von zwei Tagen.

»Die Lage ist ernst«, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Nachrichtenportal »T-Online«. »Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen. Deutschland und unsere Wirtschaft stehen im Fokus. Die Vorfälle müssen jetzt schnell aufgeklärt werden. Es ist gut und richtig, dass die Ermittlungsbehörden hier entschlossen handeln.« Parteichef Omid Nouripour regte eine Stärkung der Spionageabwehr an.

Justizminister drängt auf »harte Konsequenzen«

Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist alarmiert. »Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie«, sagte Buschmann. »Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie – hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen. Das können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht bestätigt.«

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte, Krah müsse seine Kandidatur für die Europawahl sofort zurückzuziehen. »Der Mitarbeiter des AfD-EU-Spitzenkandidaten arbeitet mutmaßlich für den chinesischen Geheimdienst, was seinen Chef nicht überraschen dürfte«, so Strack-Zimmermann zur Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Die AfD sei eine »große Gefahr« für Deutschland, ergänzte Strack-Zimmermann. »Die besagten Herrschaften nennen sich ›Patrioten‹ und verkaufen gleichzeitig Deutschland an China und Russland.« Sie erwarte, dass die AfD in den eigenen Reihen aufräume, so Strack-Zimmermann zur »Welt«.

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, forderte eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Wer bei der Europawahl AfD wähle, wähle mehr Einfluss Russlands und Chinas.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, haben die Vorwürfe nicht überrascht. »Erstens ist die AfD schon lange dafür bekannt, die Interessen von autoritären Regierungen zu vertreten«, sagte er »T-Online«. Zweitens weise der Bundesnachrichtendienst seit mehreren Jahren darauf hin, dass Spionage aus China »die größte Bedrohung für Deutschlands Sicherheit« darstelle.

Chinesische Spionage in Deutschland müsse daher konsequent verfolgt werden. »Dazu muss die China-Kompetenz unserer Sicherheitsdienste dringend gestärkt werden.« Dies beinhalte die »bessere Bezahlung chinesischsprachiger Experten«.

Krah selbst äußert sich vorsichtig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Vorwürfe schon am Vormittag als »äußerst schwerwiegend« bezeichnet. »Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie«, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. »Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung«, betonte Faeser.

Maximilian Krah selbst äußerte sich zurückhaltend. Bei X, vormals Twitter, schrieb Krah: »Von der Festnahme meines Mitarbeiters habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.«