Xi zu Besuch in Ungarn – neue Handelsabkommen erwartet

Xi Jinping wird von Viktor Orbán in Budapest begrüßt.

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Mittwoch zum Abschluss seiner fünftägigen Europareise in Ungarn eingetroffen.

Es wird erwartet, dass Xis Besuch zahlreiche Abkommen mit Ministerpräsident Viktor Orbán festigen und so Chinas regionalen wirtschaftlichen Einfluss weiter stärken wird. Dies steht im Gegensatz zur Haltung anderer EU-Länder, die versuchen, ihre Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu verringern.

Während seines Aufenthalts in Paris forderten der französische Präsident Emmanuel Macron und die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Xi Jinping auf, einen ausgewogeneren Handel mit Europa zu fördern und seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen.

Xi wird ingesamt zwei Nächte In Budapest bleiben und sich mit Ministerpräsident Orbán und dem ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok treffen, um mögliche chinesische Investitionen in Ungarn zu besprechen.

Trotz der Schutzmaßnahmen, die die führenden europäischen Politiker gegen China ergriffen haben, hat sich Budapest aktiv um wirtschaftliche Beziehungen zu Peking bemüht. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, hat China Ungarn nicht nur Handel und Investitionen, sondern auch die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit angeboten.

Orbán, der für seine nationalistisch-populistische Politik bekannt ist, positionierte Ungarn als erstes Land des EU-Blocks, das sich an Xis Gürtel- und Straßeninitiative beteiligt.

Ungarn war der erste EU-Mitgliedsstaat, der Teil der “Neues Seidenstraße” wurde – einem Programm der chinesischen Regierung, um interkontinental Infrastruktur- und Handelsnetzwerke weiter auf- und auszubauen.

16 bilaterale Abkommen zwischen Ungarn und China geplant

Vor Xis Besuch kündigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó Pläne zur Unterzeichnung von mindestens 16 bilateralen Abkommen an und unterstrich damit die historische Bedeutung von Xis Antrittsbesuch in Ungarn als Präsident. Dieses Jahr feiern die beiden Länder auch das 75. Jubiläum ihrer dipolmatischen Beziehungen zueinander.

Die Abkommen könnten zur Erweiterung der “Neuen Seidenstraße” sein, möglicherweise aber auch Investitionen in Infrastruktur und Energie beinhalten.

Xis Ankunft in Budapest folgt auf seinen Besuch in Belgrad, wo er ein Abkommen schloss, das eine “gemeinsame Zukunft” mit Serbien betont. Sowohl Serbien als auch Ungarn gelten in Europa als russlandfreundliche Länder.

Proteste gegen China

Vor Xis Ankunft am Mittwoch versammelten sich einige Demonstranten im Zentrum von Budapest, um gegen seinen Besuch zu protestieren und Autonomie für Tibet zu fordern, das unter chinesischer Kontrolle steht.

Tibor Hendrey, ein Vertreter der ungarischen Tibethilfe, sagte, Geschäfte mit China seien wichtig für die ungarische Wirtschaft, wies aber auf die Gefahren hin: “In Europa gibt es die Demokratie, mit all ihren Fehlern, mit all ihren Schwierigkeiten. In China funktioniert das nicht ganz so. China ist ein kommunistisches, kapitalistisches, hybrides Techno-Imperium. Sein Verhalten scheint weder guten Folgen noch eine gute Zukunft zu haben. Wir wollen nicht, dass China seine Methoden und seine Ideologie nach Ungarn exportiert.”

Gespräche zum Krieg in der Ukraine erwartet

Neben Handelsbeziehungen wird angesichts der Nähe Ungarns zum Kriegsgebiet auch der Krieg in der Ukraine ein Thema bei Xis Staatsbesuch sein. China sagt von sich selbst, dem Krieg in der Ukraine neutral gegenüber zu stehen. Allerdings sieht die chinesische Regierung davon ab, den Krieg als russische Invasion zu bezeichnen, was international stark kritisiert wird.

Ungarn hat die Invasion zwar verurteilt, sich aber den EU-Sanktionen gegen Moskau widersetzt und Kiew keine militärische Unterstützung gewährt.

Ungarn hat China aufgefordert, eine führende Rolle bei Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu übernehmen.