Xi reist nach Europa – und hat seine eigene Agenda
Frankreich, Serbien und Ungarn: Zum ersten Mal seit fünf Jahren besucht der chinesische Präsident Europa. Trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten.
Persönliche Einblicke: Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking (6. April 2023).
Nein, einen Blick auf den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping im Velodress wird man wohl nicht erhaschen. Aber vielleicht ist ja trotzdem ein Hauch Tour de France zu spüren, wenn Xi und sein französischer Gastgeber Emmanuel Macron Anfang kommender Woche den Col du Tourmalet in den Pyrenäen besuchen. Schliesslich ist er einer der berühmtesten Anstiege des Velorennens, eine «Hochburg der französischen Sportkultur», wie das Élysée betont.
Weil in der Nähe dieses Bergpasses einst die Grossmutter des französischen Präsidenten lebte, mutmassen französische Medien nun, dass sich Macron revanchieren möchte für die persönlichen Einblicke, die Xi ihm vergangenes Jahr bei einer Teezeremonie im südchinesischen Guangzhou gab. Xis Vater war dort Anfang der 80er-Jahre Provinzgouverneur.
Es ist die erste Europareise für Xi seit fünf Jahren. Auf dem Programm steht nach Frankreich Serbien, dann Ungarn. Mit der sechstägigen Reise verfolgt die chinesische Führung zwei Ziele, wie Abigaël Vasselier von der auf China spezialisierten Denkfabrik Merics erklärt: «die Beziehungen zwischen Europa und China wieder auf Kurs zu bringen» und der europäischen Auffassung entgegenzuwirken, dass Chinas wachsende Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg Konsequenzen haben müsse.
Pekings Rolle im Ukraine-Krieg als Streitpunkt
Zuerst Frankreich, wo Xi den Montag in der Hauptstadt verbringt: Mit der Feier zum 60-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und Peking suche Xi nach einem «Wohlfühlmoment», der sich positiv auf die bilateralen Beziehungen mit der EU als Ganzes auswirken kann. Doch trotz der für Dienstag angesetzten Bilderbuch-Tour in die Pyrenäen sind Konflikte wahrscheinlich. «Paris wird Chinas Unterstützung für Russland in den Mittelpunkt der Diskussion stellen», erwartet Vasselier. Macron hatte bereits vor einem Jahr erfolglos versucht, Xi zum Einwirken auf seinen Freund Wladimir Putin zu bringen.
Macron könnte das Treffen mit Xi zudem nutzen, um die Einheit Europas zu bekräftigen, wird dem Chinesen doch oft unterstellt, die EU spalten zu wollen. So soll er Berichten zufolge den deutschen Kanzler Olaf Scholz bei einem privaten Abendessen am Donnerstag in Paris bearbeitet haben, dass dieser ebenfalls kommt, wenn sich EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am Montag mit Macron und Xi in Paris trifft.
Umgekehrt könnte Xi davor warnen, dass EU-Untersuchungen wegen unfairer Wettbewerbspraktiken gegen zahlreiche chinesische Exportgüter von Elektroautos bis Flughafenscannern in einem Handelskrieg enden könnten. Wegen der französischen Unterstützung für Strafzölle auf Autos hat Peking bereits eine Untersuchung gegen französischen Branntwein eingeleitet.
Vor 25 Jahren: Nato-Bomben auf die chinesische Botschaft
Von Frankreich geht es für Xi weiter nach Serbien. Das Timing ist hier ebenfalls symbolisch, denn am Dienstag jährt sich die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch Nato-Flieger zum 25. Mal.
Für Xi gehe es bei diesem Besuch um «ikonische» Bilder, mit denen er das Publikum zu Hause, aber auch im globalen Süden auf die «Doppelmoral» des US-geführten Verteidigungsbündnisses hinweisen könne, sagt Alicja Bachulska von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. «Er will zeigen, dass die Nato keine Sicherheit schafft, sondern gegen Chinas und Russlands Interessen arbeitet.» Peking gibt der Osterweiterung der Nato die Schuld für den Ukraine-Krieg.
Allein gelassen: Die meisten EU-Mitglieder in Osteuropa haben sich von Xi abgewandt, als Putin den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine gab.
Dass der serbische Präsident Aleksandar Vučić Xi diese Bühne bietet, passt laut Bachulska zur «opportunistischen» Art des Politikers. Während er auf der einen Seite den EU-Beitritt anstrebe, versuche er mit der «stählernen Freundschaft» zum strategischen Rivalen Brüssels eigene Verhandlungsmasse anzuhäufen.
Eine ähnliche Motivation wie bei Vučić sieht Bachulska auch bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Xi voraussichtlich von Mittwoch bis Freitag beherbergen wird. «Ungarn ist das trojanische Pferd Chinas in der EU.» Anders als die meisten anderen osteuropäischen EU-Mitglieder hat sich Orbán nicht von Xi abgewandt, als Putin den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine gab.
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