Xi Jinpings neue Einfallstore nach Europa
In Serbien und Ungarn wird Chinas Präsident Xi Jinping enthusiastisch empfangen. Zwar sind die Regierungen in Belgrad und Budapest Sonderfälle, in weiten Teilen der EU wird China inzwischen kritischer gesehen. Aber das kann sich vor allem aus einem Grund wieder ändern.
Ungarns Premier Viktor Orbán begrüßt Xi Jinping in Budapest via REUTERS
Der Empfang war ganz nach Geschmack des chinesischen Präsidenten. In Belgrad, Serbiens Hauptstadt, jubelten ihm Menschenmassen zu, die Flaggen beider Länder schwenkten. Und in Budapest in Ungarn wurde Xi Jinping von Schülern der zweisprachigen ungarisch-chinesischen Schule begrüßt, die ihm und seiner Frau Blumen überreichten.
Während sich der chinesische Staatschef in Frankreich als Gegengewicht zu den USA zu positionieren versucht, kann Xi in Ostmitteleuropa seine Übermacht gezielter ausspielen – allerdings nur, weil er mit Serbien und Ungarn die zwei einzigen verbliebenen unerschütterlichen China-Loyalisten als Reiseziele ausgewählt hat.
Xis Vision ist eine Weltordnung, in der die USA ihre Dominanz verloren haben, China dagegen mächtiger ist. Auf dem Weg dorthin sucht Peking nach Verbündeten und Zweckgemeinschaften. In Europa hat die chinesische Regierung Frankreich als das Land identifiziert, das sich Amerikas führender Rolle am ehesten entgegenzustellen bereit ist. Weil Paris die Eigenständigkeit der Europäischen Union betont. Ein Balanceakt, der allerdings sowohl Brüssels Versuche des „De-Risking“ als auch den Antagonismus der Europäer zu Chinas Verbündetem Russland berücksichtigen muss.
In Ostmitteleuropa dagegen wähnte sich Peking lange auf sicherem Boden. Im Jahr 2012 schuf es sich ein Forum, bei dem 16 Länder aus Südost-, Mittel- und Osteuropa mit am Tisch sitzen, darunter EU-Mitglieder wie Polen und Rumänien und EU-Anwärter wie Serbien und Albanien. Im Jahr 2019 folgte Griechenland, das Format hieß sodann „17 plus 1“. China bietet diesen Ländern Hilfe beim Ausbau ihrer Infrastruktur an. So will die Wirtschaftsmacht ihren Warenaustausch mit Europa ausweiten – und ihren politischen Einfluss mehren.
Die Kooperation stand zu Beginn der Initiative unter dem Einfluss der globalen Finanzkrise; die Ostmitteleuropäer erhofften sich dadurch Wachstum. Heute sind sich viele unter ihnen der Kehrseite des chinesischen Engagements bewusst – besonders seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem Umstand, dass Peking ungeachtet dieser Aggression weiter, gar enger, mit Moskau zusammenarbeitet. Hinzu kam, dass die wirtschaftlichen Chancen geringer ausfielen als angenommen.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben das Format mittlerweile verlassen und den Kreis der ostmitteleuropäischen Teilnehmer auf 14 reduziert. Auch unter ihnen nahm das Interesse mit den Jahren ab; statt den Regierungschefs besuchten zunehmend niederrangigere Minister die Treffen. Tschechien suchte sogar demonstrativ Kontakt zum Inselstaat Taiwan, den China als Teil des eigenen Territoriums ansieht.
Betrachtet man lediglich Xis Besuch in Belgrad und Budapest, entsteht daher ein irreführender Eindruck. Denn Serbien und Ungarn sind in ihrer unumstößlichen Partnerschaft zu China inzwischen Sonderfälle. In Serbien wurde am Mittwoch gar ein Dokument über eine „gemeinsame Zukunft“ unterzeichnet – es ist das erste Land in Europa, das eine solche Vereinbarung mit China getroffen hat. Diese Art der „Schicksalsgemeinschaft“ ist ein Konzept der Xi’schen Außenpolitik, die zwar keine konkrete Initiative mit sich zieht, von der Experten aber sagen, dass sie eine Art Bündnis bedeutet.
Die serbisch-chinesischen Delegationen unterschrieben darüber hinaus 28 zwischenstaatliche Abkommen und Memoranden. Sie beinhalten die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Handel, Wissenschaft, Umweltschutz, Technologie, Kultur, Sport und Informatik. Serbien, EU-Beitrittskandidat und das größte und mächtigste Land des strategisch wichtigen Westbalkans, sendet damit eine Botschaft an Brüssel, die lautet: Wir haben Alternativen.
Auch in Budapest standen zahlreiche bilaterale Vereinbarungen auf dem Programm. Xi wurde dort mit militärischen Ehren empfangen. Premierminister Viktor Orbán stellt seine Verbundenheit mit Peking unter dem Motto „Öffnung nach Osten“ offensiv zur Schau, will damit ein Gegengewicht zu den Gegebenheiten in der EU schaffen, in der er oft isoliert ist. Ungarn ist denn auch das einzige EU-Land, das an Chinas umstrittener Infrastruktur- und Investitionsinitiative „Neue Seidenstraße“ teilnimmt. Italien hatte sich im vergangenen Jahr daraus zurückgezogen.
Die Balten und Tschechien als China-Kritiker, Serbien und Ungarn als Loyalisten. Das sind die beiden Pole im Umgang mit China. Die meisten Staaten in Ostmitteleuropa indes betrachten enge Beziehungen zu China als zweischneidiges Schwert. Und wollen nicht auf Investitionen aus und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik verzichten.
Der China-Experte Filip Sebok vom Thinktank Association for International Affairs in Prag sieht allerdings nach wie vor Chancen für die chinesische Strategie, an Einfluss in der Region zu gewinnen. Speziell in der Slowakei nach den Wahlen im vergangenen Jahr, wo eine Europa-skeptische Regierung an die Macht kam. Gegenüber dem US-Auslandssender „Voice of America“ sagte er, das Land mache Anstalten, „eine engere Beziehung zu China zu suchen“.
Auch eine Wiederbelebung des 14+1-Formats hält Sebok für möglich. „Ein wichtiger Faktor ist das steigende chinesische Investitionsvolumen in die Lieferketten für Elektromobilität, das wir hauptsächlich in Ungarn, aber auch in der Slowakei und Polen sehen“, sagte er. In Ungarn baut Chinas E-Auto-Riese BYD bereits eine Fabrik. „Dies könnte der Zusammenarbeit neuen Schwung verleihen.“ Und weitere Folgen für Europas Abhängigkeit von China haben.