Xi Jinping schmeichelt Orban und lobt die gemeinsame „goldene Reise“
Die Europareise führt Chinas Präsident Xi Jinping nach Ungarn. Viel Lob wird ausgesprochen für allerbeste Beziehungen und Investitionen. Für Viktor Orban hat Xi einen Vorschlag, was er in der Europäischen Union erreichen soll.
Viktor Orban (l.) begrüßt Xi Jinping in Budapest via REUTERS
Auf der dritten Station seiner Europa-Reise ist der chinesische Präsident Xi Jinping in Ungarn besonders freundschaftlich empfangen worden. Der Besucher aus Peking würdigte dabei am Donnerstag, dass die Beziehungen beider Staaten auf „dem besten Stand in ihrer Geschichte“ seien.
Nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban forderte Xi diesen auf, sich für bessere Beziehungen auch zwischen China und der Europäischen Union (EU) stark zu machen.
Ungarn sollte „eine größere Rolle in der EU spielen und auf eine neue und bessere Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU drängen“, sagte Xi nach dem Treffen mit Orban. Dieser hatte am Dienstag den hohen Gast persönlich am Flughafen in Empfang genommen. In Budapest waren zudem zahlreiche chinesische Flaggen aufgehängt worden.
Der herzliche Empfang für Xi ist nicht zuletzt Ausdruck der besonders engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Ungarn. Die Volksrepublik war im vergangenen Jahr der größte Investor in dem EU-Land.
Xi lobte die chinesisch-ungarischen Beziehungen anlässlich seines Besuchs. In einem Gastbeitrag für die regierungsfreundliche ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ schrieb er, die „langjährige Freundschaft“ sei so „weich und reichhaltig“ wie der bekannte ungarische Tokajer-Wein. Zusammen seien die Länder auf einer „goldenen Reise“.
Beide Länder wollen mindestens 16 Vereinbarungen für die engere Zusammenarbeit in den Bereichen Schienen- und Straßeninfrastruktur, Atomenergie und Automobilindustrie unterzeichnen. Ungarn hat sich mit chinesischer Hilfe in den vergangenen zwei Jahren als Standort für Fabriken für Batterien und Elektroautos profiliert.
Viktor Orban, die „einsame Stimme in Europa“
Das von seinen europäischen Partnern oft wegen Rechtsstaatsdefiziten gescholtene Ungarn ist laut dem China-Experten Tamas Matura von der Corvinus-Universität in Budapest die „letzte eindeutig und offen pro-chinesische Regierung“ der EU. Die rechtspopulistische Regierung in Budapest unterhält wie Peking trotz des russischen Kriegs in der Ukraine gute Beziehungen zum Kreml. Orban sagte nach seinem Gespräch mit Xi, sein Land sei eine „einsame Stimme in Europa“.
In der Ukraine-Politik hatte Xi auch bei seinem vorherigen Besuch in Serbien keine Kritik zu erwarten. Präsident Aleksandar Vucic bereitete dem „Freund Serbiens“ am Mittwoch ebenfalls einen pompösen Empfang in Belgrad. Vucic sicherte Xi seine Unterstützung in der Taiwan-Frage zu. „Ja, Taiwan ist China“, sagte er.
Auch in Serbien hat China Milliardensummen investiert, vor allem in den Bergbau und die verarbeitende Industrie. Bei dem Besuch am Mittwoch einigten sich Xi und Vucic auf eine Erklärung über die Festigung ihrer diplomatischen Beziehungen und wohnten der Präsentation verschiedener Handelsversprechen bei, wie dem Kauf chinesischer Züge, der Eröffnung neuer Flugverbindungen und der Erhöhung der Importe serbischer Waren.
Einzig in Frankreich war es bei Xis Europa-Reise auch zu offiziellen kritischen Tönen gekommen, unter anderem wegen der russischen Invasion in der Ukraine. Xi erklärte sich am Montag in Paris nicht dazu bereit, in dem Krieg zu vermitteln. Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte Xi aber den Willen, dessen Vorhaben eines „olympischen Friedens“ an allen Kriegsschauplätzen während der Pariser Sommerspiele zu unterstützen.
Zudem versicherte Xi laut Macron, China werde weiterhin keine Waffen an Moskau verkaufen und „den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck strikt kontrollieren“.