Xi Jinping in Europa: Macron und Xi wollen auf Waffenruhe in Ukraine hinarbeiten

Trilateral Meeting At Elysee Palace – Paris France s President Emmanuel Macron, Chinese President Xi data-portal-copyright=

Frankreichs Präsident will seinem Gast aus China eine Zusage abgerungen haben, die der aber nicht selbst wiederholt. Beim Handel verschärft sich der Konflikt zwischen der EU und Peking.

Keine Bewegung in der Handelspolitik, überschaubare Zusagen zum Ukraine-Krieg: Der Besuch von Xi Jinping in Paris hat China und die EU bei den großen Konfliktthemen nicht näher gebracht. Zum Auftakt seiner ersten Europareise seit 2019 war der chinesische Staatschef mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammengetroffen.

Nach Angaben Macrons sicherte Xi zwar zu, Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht mit Waffen zu beliefern. Außerdem habe Peking strikte Kontrollen zugesagt, damit auch keine zivilen Waren geliefert würden, die militärisch eingesetzt werden könnten, sogenannte Dual-Use-Güter. „Wir begrüßen das“, sagte der Gastgeber am Montagabend nach den Gesprächen, die zunächst im Dreierformat und später zwischen Macron und Xi stattfanden.

Allerdings äußerte sich Xi selbst während der gemeinsamen Erklärung mit Macron nicht dazu. Immerhin bestätigte der Staatschef, dass Frankreich und China gemeinsam auf einen Waffenruhe während der Olympischen Spiele im Juli und August in Paris hinarbeiten wollten. Ein „Olympischer Friede“ müsse dann für alle Konflikte in der Welt gelten, also auch für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen.

Xi warnte davor, sein Land wegen der Beziehungen zu Russland zu „beschmutzen“. Peking spiele demnach eine „positive Rolle“ bei der Suche nach einer Lösung des „Ukraine-Konflikts“. Macron hatte den chinesischen Staatschef drängen wollen, stärker auf Moskau für ein Ende des Krieges einzuwirken. Die Aussagen von Xi beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse deuteten aber darauf hin, dass er das Ziel verfehlte.

Die USA hatten ihre europäischen Partner darüber informiert, dass China kriegsrelevante Güter nach Russland liefere und damit die Kriegsmaschinerie von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine am Laufen halte. Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Jahres Sanktionen gegen eine Handvoll chinesischer Firmen verhängt, die Dual-Use-Güter an Russland geliefert haben. Weitere Unternehmen könnten bei ähnlichen Verstößen folgen.

Xi hatte in einem Gastbeitrag in der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ erklärt, seine Regierung verstehe „die Umwälzungen, die die Ukrainekrise für die Europäer ausgelöst hat“. China wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft an „guten Wegen für die Beilegung der Krise“ arbeiten.

Strafzölle gegen chinesische E-Auto-Hersteller?

Weiteres großes Thema waren die Wirtschaftsbeziehungen von Europa und China. Macron forderte von Xi faire Handelsbedingungen ein. Auch von der Leyen wählte nach ihren Gesprächen klare Worte: „Wir werden unsere Wirtschaften verteidigen.“ Subventionierte chinesische Produkte wie E-Autos und Stahl „überfluten den europäischen Markt“, sagte sie.

Chinas stark staatlich unterstützte Wirtschaft versucht, die Schwäche im Inland mit immer höheren Exporten auszugleichen. Westliche Staaten kritisieren diese Überkapazitäten schon seit Längerem, weil sie den Markt verzerren. In Brüssel wird erwartet, dass die Kommission bald schon Zölle gegen chinesische E-Auto-Hersteller verhängt, die staatliche Subventionen erhalten.

Auch müssten beide Seiten den gleichen Marktzugang für ausländische Unternehmen gewährleisten, mahnte die Kommissionschefin. Deshalb werde die EU „wenn nötig“ all ihre Schutzinstrumente einsetzen: „Europa kann keine marktverzerrenden Praktiken akzeptieren, die zur Deindustrialisierung hier zu Hause führen könnten.“

Unterstützung erhielt von der Leyen am Montag von führenden Ökonomen. In einer neuen Analyse des Centre for Economic Policy Research (CEPR) und des Brüsseler Thinktanks Bruegel fordern die Autoren, die EU unabhängiger von China zu machen. Unter den Forschern sind die ehemalige Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, und Bruegel-Direktor Jeromin Zettelmeyer.

Zwar sei es schwierig, alle kritischen Abhängigkeiten Europas von Lieferungen aus China vollständig zu identifizieren, schreiben die Autoren. Die EU solle jedoch wenigstens die bereits bekannten Verflechtungen reduzieren, darunter bei Halbleitern und wichtigen Medikamenten. Solarmodule zählen sie hingegen nicht zu den kritischen Produkten.

Xi blockt Beschwerden der Europäer ab

Wie schon bei der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im April blockte Xi die Beschwerden der Europäer ab. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur sagte er während der Gespräche, es gebe kein „Überkapazitätsproblem Chinas“.

China sieht Macron als treibende Kraft hinter dem Brüsseler Vorgehen. Als Gegenmaßnahme hat Peking aus Europa importierten Branntwein ins Visier genommen, dabei handelt es sich ganz überwiegend um Cognac. Sicherlich nicht ohne Hintergedanken stand auf der vom Élysée veröffentlichten Liste der Geschenke, die Xi bei seinem Staatsbesuch in Frankreich erhält, auch eine Flasche Edel-Cognac der Marke „Louis XIII“ aus dem Hause Rémy Martin.

Macron sagte am Montagabend, der chinesische Staatschef habe „seinen Wunsch ausdrückt“, dass die „vorläufigen Maßnahmen gegen französischen Cognac“ nicht anwendet werden müssten. Damit dürften diese aber keineswegs abgewendet sein – vor allem, wenn Brüssel gegen chinesische Produkte Strafzölle verhängen sollte.

Xi Jinping betont „traditionelle Freundschaft“

In chinesischen Staatsmedien lag der Fokus auf einer angeblichen Harmonie zwischen Paris und Peking. Xi wird in der Zeitung „People’s Daily“, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei, zitiert: „Ich hoffe, dass wir durch diesen Besuch in der Lage sein werden, die traditionelle Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu stärken.“ Er hoffe, dass Frankreich und China den Austausch und die Zusammenarbeit vertiefen.

Nach einem Ehrendinner im Élysée-Palast am Montagabend fliegen Xi und Macron am Dienstag in die Pyrenäen, wo der französische Präsident als Kind die Ferien bei seiner Großmutter verbracht hatte. Nach dem zweitägigen Staatsbesuch setzt Xi seine Europareise dann bis Ende der Woche in Serbien und Ungarn fort.

Die Reiseroute kann als Signal verstanden werden: Der chinesische Präsident besucht zum Abschluss zwei europäische Länder, die trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine freundliche Beziehungen zum Kreml unterhalten.

Um Deutschland macht Xi einen Bogen.