Xi in Paris: Gespräche über Handel sollen Subventionsstreit entschärfen

Xi trifft Macron in Paris.

Chinas Präsident Xi Jinping trifft seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris. Der seltene Besuch ist Teil einer Europareise Xis, die ihn noch zu weiteren Gesprächen nach Serbien und Ungarn führen wird.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird bei einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich den chinesischen Präsidenten Xi Jinping dazu drängen, seinen Einfluss geltend zu machen, um Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bewegen. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auch Handelsstreitigkeiten über Elektroautos, Cognac und Kosmetika erörtern werden.

Nach Angaben von Macrons Büro haben Gespräche über diplomatische Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Ausübung von Druck auf Russland für Frankreich oberste Priorität. Weitere Gesprächsthemen sind der Nahe Osten, Handelsfragen und globale Herausforderungen wie der Klimawandel.

Macron und Xi werden von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begleitet, die mit ihnen über weitergehende Anliegen der EU spricht. Beide westliche Politiker werden strenge Warnungen bezüglich des Handels an Xi aussprechen.

Der Handel mit China müsse stärker kontrolliert werden

Der Staatsbesuch findet vor dem Hintergrund andauernder Spannungen wegen staatlicher Subventionen für chinesische Produkte in der EU statt. Im vergangenen Jahr veranlasste die Europäische Kommission, gegen diese Subventionen Untersuchungen einzuleiten.

“Europa kann solche marktverzerrenden Praktiken, die zu einer Deindustrialisierung in Europa führen könnten, nicht akzeptieren”, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Urusla von der Leyen in einer Erklärung im Vorfeld des Treffens. “Wir müssen handeln, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht verzerrt wird.”

Macron hat sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz abgestimmt, der kürzlich China besuchte und letzte Woche zu einem privaten Abendessen mit dem französischen Präsidenten nach Paris kam.

Der deutsche Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag, Scholz habe in China “klar gesagt, dass die Frage der Überkapazitäten und des Wettbewerbs durch Subventionen angesprochen werden muss”.

Die EU hat im vergangenen Herbst eine Untersuchung der chinesischen Subventionen eingeleitet und könnte Zölle auf aus China exportierte Elektrofahrzeuge erheben.

Xi versuchte Handelsstreit herunterzuspielen

Im Vorfeld seiner Reise versuchte Präsident Xi jedoch, den Streit herunterzuspielen.

Die Beziehungen zwischen China und Frankreich seien “ein Modell für die internationale Gemeinschaft für eine friedliche Koexistenz und eine für beide Seiten gewinnbringende Zusammenarbeit zwischen Ländern mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen”, sagte er. Ähnlich deeskalierend äußerten sich auch die chinesischen Staatsmedien.

“Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU ist enorm, und Beulen und blaue Flecken sind unvermeidlich”, schrieb die People’s Daily, das Flaggschiff der Kommunistischen Partei.

“China ist bereit, die Kommunikation und Koordination mit der EU zu verstärken, die Zusammenarbeit zu fördern und Differenzen im Dialog zu lösen.”

Der zweite Tag des Staatsbesuchs Xis  soll ein persönlicherer Moment werden. Macron hat Xi eingeladen, am Dienstag den Tourmalet-Pass in den Pyrenäen zu besuchen, wo der französische Staatschef als Kind Zeit verbrachte, um seine Großmutter zu sehen. Die Reise ist als Geste der Gegenseitigkeit gedacht, nachdem Xi Macron vergangenes Jahr in die Residenz des Gouverneurs der Provinz Guangdong mitgenommen hatte, wo sein Vater einst lebte.