Reaktionen auf FDP-Papier: Markus Söder nennt Beschlüsse »Scheidungsurkunde für die Ampel«

Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.

Reaktionen auf FDP-Papier: Markus Söder nennt Beschlüsse »Scheidungsurkunde für die Ampel«

Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampelkoalition kurz vor dem Aus stehe. »Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!«, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der Zeitung »Bild am Sonntag«.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: »Das Papier liest sich wie Lambsdorff 2.0.« Er spielte damit auf das Konzept des Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) an. Das Papier aus dem Jahr 1982 machte eine Reihe von Vorschlägen für eine »Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit« – und ist als »Scheidungsbrief« in die Geschichte eingegangen. Wenig später, am 1. Oktober 1982, wurde Helmut Kohl (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zum neuen Bundeskanzler gewählt.

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Linnemann forderte: »Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte.« Der CDU-Generalsekretär weiter: »Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Ampel streitet nur, handelt aber nicht. Das muss ein Ende haben.«

Bei der SPD, dem Koalitionspartner der FDP, hatten die Vorstöße bereits entschiedenen Widerspruch hervorgerufen. »Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt«, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Vorschläge der FDP seien »ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit«. Der Koalitionspartner nehme damit weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung in Kauf.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte die FDP-Vorschläge ab. »Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig«, sagte Klingbeil am Sonntag der »Bild«-Zeitung.

Der SPD-Chef weiter: »Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt.«

Anders als die SPD wollten die Grünen die Vorschläge der Liberalen am Sonntag auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Aus der Partei Die Linke kam scharfe Kritik. Der Vorsitzende Martin Schirdewan nannte das FDP-Papier »ein Dokument der sozialen Grausamkeit«. Es brauche jetzt »keine neoliberale Rolle rückwärts, sondern endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit«, sagte Schirdewan der dpa.