FDP verteidigt ihr umstrittenes Reform-Papier

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber nicht.

FDP verteidigt ihr umstrittenes Reform-Papier

Mit scharfen Einschnitten in der Sozialpolitik will die FDP die Wirtschaft ankurbeln. Für ihr am Wochenende öffentlich gewordenes 12-Punkte-Papier mit entsprechenden Forderungen gab es bereits viel Kritik – nun haben sich die Liberalen verteidigt. Wie SPD und Grüne habe auch die FDP das Recht, eigene Positionen vorzutragen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Beratungen des FDP-Präsidiums. Dort hatte die Parteispitze nach Angaben Djir-Sarais ihr Papier zuvor verabschiedet.

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»Das hier ist eine Koalition, das ist keine Fusion und hier sind unterschiedliche Parteien zusammen, die auch unterschiedliche Vorstellungen haben«, sagte er und machte deutlich, dass es sich um ein vorbereitendes Papier für den am Wochenende anstehenden Parteitag der FDP handele, wo das Thema Wirtschaft in einem Leitantrag seinen Angaben zufolge noch ausführlicher behandelt werden soll.

»Das ist nicht ein Parteitag der Grünen, das ist nicht ein Parteitag der SPD, es ist auch nicht ein Parteitag der Ampelkoalition. Das ist ein Parteitag der FDP«, sagte Djir-Sarai. Dass dort über die wirtschaftliche Situation des Landes diskutiert werde und anschließend Schlussfolgerungen daraus gezogen würden, liege in der Natur der Sache.

Der FDP-Generalsekretär sagte aber auch: »Diese Pläne sind uns schon sehr wichtig.« Eine Wirtschaftswende sei notwendig. Wer ökologische Transformation wolle und funktionierende soziale Sicherungssysteme, brauche eine wirtschaftliche Grundlage. Das müsse allen Akteuren in der Koalition bewusst sein. Zur konkreten Umsetzbarkeit der FDP-Vorschläge in der Ampel sagte der Generalsekretär, man werde das innerhalb der Koalition etwa im Koalitionsausschuss besprechen.

In ihrem Papier bekräftigt die Partei bekannte FDP-Positionen: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau oder die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Sozialstaat tritt sie auf die Bremse und fordert keine neuen Sozialleistungen für mindestens drei Jahre, schärfere Bürgergeld-Regeln und eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.