Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Partei vor einer Festlegung auf eine Große Koalition für die Zeit nach der Bundestagswahl gewarnt. Diese habe “eine sehr überschaubare Verführungskraft”, sagte er.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Partei vor einer Festlegung auf eine Große Koalition für die Zeit nach der Bundestagswahl gewarnt. Die Neuauflage einer “Groko” habe “für viele Menschen eine sehr überschaubare Verführungskraft”, sagte er der “Welt am Sonntag” nach Angaben vom Samstag. Er erinnere sich gut an die Koalition von Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Er wisse daher, “dass wir derzeit viele Probleme lösen müssen, die damals bereits akut waren, aber nicht gelöst wurden”. Mehrere Unions-Länderchefs hatten sich zuvor für ein Bündnis mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.
Für CDU und CSU müsse mit Blick auf die Wahl gelten: “Die Union muss am besten so stark werden, dass es mehrere Optionen gibt”, sagte Wüst. Er forderte seine Partei zugleich auf, sich nicht auf eine Koalitionsoption festzulegen. “Wir dürfen uns bei den Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht verengen.”
Der Ministerpräsident betonte: “Ich habe gerne und vor allem auch erfolgreich mit der FDP regiert, das machen wir nun mit den Grünen – das war eine Entscheidung des Wählers, die wir respektieren.”
Wüst sieht die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen von CDU und Grünen als positives Gegenbeispiel zur Ampel-Koalition im Bund. Beide Parteien arbeiteten “vertrauensvoll und gut zusammen”, sagte er der Zeitung. “Wir wenden unsere gesamte Energie dafür auf, Probleme zu lösen, Herausforderungen zu meistern und nicht dafür, uns in der Öffentlichkeit zu streiten. Wir sind das Gegenmodell zur ‘Ampel’ in Berlin.”
Wüste sagte allerdings auch, die SPD “kann immer Partner für die Union sein, wenn es der Wählerwunsch ist”.
Die Kanzlerkandidatenfrage der Union soll dem CDU-Politiker zufolge nach den im Herbst in mehreren Bundesländern stattfindenden Landtagswahlen entschieden werden. Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder erwartet Wüst dabei nicht: Auf Söder sei “natürlich Verlass”.
Dieser lobte ebenfalls das Verhältnis der beiden Unionsparteien. CDU und CSU seien inhaltlich “vermutlich so eng beisammen wie nie”, sagte Söder der “Augsburger Allgemeinen”. CDU-Chef Friedrich Merz sei zudem “der CDU-Vorsitzende, mit dem meine Abstimmung als CSU-Vorsitzender wohl am engsten ist”. Söder betonte weiter: “Die Geschlossenheit von CDU und CSU ist so groß wie lange nicht.”
Am Montag beginnt in Berlin der dreitägige Parteitag der Bundes-CDU, wo auch die Wiederwahl von Merz ansteht. Söder ist als Teilnehmer und Redner ebenfalls vor Ort.
awe/mid