Würde aus „aus Notwehr“ kandidieren: Henriette Reker schließt dritte Amtszeit als Oberbürgermeisterin nicht aus

Oberbürgermeisterin Henriette Reker schließt nicht aus, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker schließt nicht aus, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Das bekräftigte sie am Donnerstag in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt, in der sie zum Austausch zu Gast war. „Ich habe längst nicht erreicht, was ich erreichen wollte“, sagte die 67-Jährige. Zwar wünsche sie sich, dass eine geeignete jüngere Kraft das Amt übernehme, aber „aus Notwehr“ würde sie erneut kandidieren.

Wer sich bisher als Bewerber für die OB-Wahl im Herbst 2025 „geoutet“ habe, dem traue sie nicht zu, die Geschicke der Stadt zu lenken. In Spiel gebracht haben sich unter anderen der ehemalige Pfarrer Hans Mörtter und Marcel Hövelmann von der Wählergruppe „Gut“. Grüne, CDU und FDP sind noch auf der Suche nach einem Kandidaten.

Den bisher aufgestellten Kandidaten traut die OB das Amt nicht zu

Anlass für Rekers Äußerung war die Frage von Tim Cremer (SPD), welche Erfahrungen sie damit gemacht habe, als Parteilose das Amt zu führen. Der Vorteil sei, nicht abhängig zu sein von der Meinungsbildung einer Fraktion, sagte die Oberbürgermeisterin, der Nachteil, niemanden zu haben, der einen als Parteimitglied in Schutz nehme. Sie unterstrich, sie sei seinerzeit „gefragt worden“, ob sie sich zur Wahl stellen würde, weil die Fraktionen, die sie unterstützten, keine eigenen Kandidaten gehabt hätten.

Sie habe es „aus Notwehr“ getan in der Erkenntnis: „So, wie es ist, kann es ja nicht bleiben.“ 2015 vereinigte sie im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich; ihre Kandidatur wurde unter anderem von CDU, Grünen, FDP und den Gruppierungen „Deine Freunde“ und „Freie Wähler Köln“ unterstützt. 2020 gewann sie mit der Unterstützung durch die Grünen und der CDU die Stichwahl gegen Andreas Kossiski (SPD).

Rekers Ziel: Transparenz herstellen

Trotz der Vielzahl der Probleme, die es noch zu lösen gelte, sei in ihren zwei Amtszeiten einiges erreicht worden, sagte Reker in dem gut zweistündigen Austausch. So habe die Verwaltungsreform, etwa das Projektmanagement, dafür gesorgt, dass sich die Zusammenarbeit der Ämter verbessert habe und sich Prozesse beschleunigt hätten. Die Fülle der Aufgaben sei enorm. Bei allem gehe es ihr darum, „Transparenz herzustellen“.

Im Übrigen könne sie nur das umsetzen, wofür es eine politische Mehrheit gebe: „Ich kann es nicht per Dekret verordnen.“ Klar sei, dass „wir uns nicht mehr alles leisten können“; dies zwinge zur „Priorisierung“, wie sie nicht müde werde zu betonen. Sie versuche allerdings, „so zu priorisieren, dass diejenigen, denen es am schlechtesten geht, keine Federn lassen müssen“.

„Ballermannisierung“ der Innenstadt bis Ost-West-Achse waren Thema

Von der „Ballermannisierung“ der Innenstadt über den Wohnungsmangel bis zur Unterbringung von Geflüchteten – vieles kam zur Sprache. Zur Debatte darüber, ob auf der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Weiher ein U-Bahn-Tunnel entstehen soll, sagte Reker, sie wünsche sich eine „große Mehrheit“ für die eine oder die andere Lösung, also für die oberirdische oder die unterirdische Variante.

Doch auch Entscheidungen mit knapper Mehrheit müssten in einer Demokratie umgesetzt werden. Sie ließ erkennen, dass sie der Tunnellösung den Vorzug gibt. „Aber ich will mich nicht über andere Meinungen hinwegsetzen.“ Vor der Sommerpause wolle die Verwaltung die Vorlage in den Stadtrat einbringen.

Fan-Zone am Heumarkt: „Schwierige Verhandlungen“ mit den Anwohnern

Viel eher sei ein Beschluss darüber nötig, den Heumarkt für die Fußball-EM als zentrale Fan-Zone mit Public Viewing für bis zu 7500 Menschen zur Verfügung zu stellen. Weil diese Zone nicht zum Veranstaltungskontingent des Heumarkts zählt, ist dafür ein gesonderter Beschluss nötig. Reker entschuldigte sich, dass die Vorlage zum Unmut der Bezirkspolitiker sehr kurzfristig auf die Tagesordnung der BV gesetzt worden war; dies sei den Umständen geschuldet. Die Entscheidung sei dringlich, weil man es auf dem Heumarkt mit einer „Beschwerdelage“ zu tun habe.

Der „Freizeitlärmerlass“ des Landes NRW sieht für „seltene Ereignisse“ im öffentlichen Raum vor, dass eine „gewisse Überschreitung der Immissionsrichtwerte“ in Kauf genommen werden kann, jedoch nur an 18 Tagen im Jahr. Der Vorlage zufolge lässt die Verwaltung derzeit ein Schallschutzkonzept für die Fan-Zone erarbeiten. Man stehe „in schwierigen Verhandlungen“ mit den Anwohnern, so Reker; Ziel sei es, Klagen und Anträge auf eine einstweilige Verfügung zu vermeiden. Die BV stellte die Vorlage zurück; kommenden Montag soll der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) darüber entscheiden.

Darüber hinaus sprach Reker an, dass ein Veranstaltungsmanagement geschaffen werde. Es gebe zu viele Veranstaltungen in der Innenstadt, und diese werde oft „schlechter hinterlassen, als sie vorgefunden wurde“. Zu überlegen sei: „Welche Veranstaltungen passen in unsere Stadt?“ Zweifellos solche wie der Karneval und der Cologne Pride. Und sonst? So viele Veranstaltungen wie bisher werde es nicht mehr geben. Die Stadt müsse „auch mal atmen, Luft holen können“.