USA: Spekulationen um mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit

Der Geheimdienstausschuss-Chef des Repräsentantenhauses warnt vor einer »ernsthaften Bedrohung« der USA. Worin die besteht, sagt der Republikaner Turner nicht. Aber er drängt Joe Biden, geheime Informationen freizugeben.

USA: Spekulationen um mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit

Die Warnung vor einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit hat in den USA Rätselraten ausgelöst. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Mike Turner, veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme und teilte mit, sein Ausschuss habe allen Mitgliedern des Kongresses »Informationen über eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Verfügung gestellt«.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Turner fordere US-Präsident Joe Biden auf, alle Informationen zu dieser Bedrohung öffentlich zugänglich zu machen. Dann könnten »Kongress, die Regierung und unsere Verbündeten offen die zur Begegnung dieser Bedrohung notwendigen Schritte diskutieren«, hieß es in einer Erklärung des Republikaners. Der Republikaner führte nicht aus, um welche Art von Bedrohung es sich handeln soll.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan machte ebenfalls keine weitergehenden Angaben. Sullivan bestätigte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf Nachfrage, dass er für Donnerstag eine Unterrichtung der sogenannten »Gang of Eight« angesetzt habe.

Der »Gang of Eight« gehören hochrangige Kongressabgeordnete beider Parteien an, die vom Präsidenten über Aktivitäten des Geheimdienstes und verdeckte Operationen unterrichtet werden können. Er sei etwas überrascht, dass sich Turner vor dem Treffen öffentlich zu dem Thema geäußert habe, sagte Sullivan. Auf mehrere Nachfragen, um welche Art der Bedrohung es sich handele, ging er nicht ein. Nach dem Treffen werde über die weiteren Schritte beraten.

Der Präsident des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte unterdessen vor Journalisten: »Wir arbeiten daran, und es gibt keinen Grund zur Beunruhigung.« Es sei nicht in der Position, die geheimen Informationen weiterzugeben. »Aber wir möchten allen versichern, dass wir das Steuer fest in der Hand haben.«

In einer Erklärung des Geheimdienstausschusses im Senat hieß es, ihm lägen die Informationen ebenfalls vor. Man habe die Angelegenheit von Anfang an verfolgt.