Nehammer soll für seine Frau interveniert haben

Herbert Kickl gibt sich bei seiner Befragung schlagfertig.

Die Befragung von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl im Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ artet zur Schlammschlacht aus. Die Nerven liegen nach fünf Stunden blank. Kickl teilt gegen ÖVP aus und lässt gegen Ende der Befragung mit einer Aussage aufhorchen: Karl Nehammer habe ihn als Innenminister gebeten, seine Frau ins Ministerium zunehmen, weil sie sich als Sprecherin bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nicht wohlgefühlt habe.

Neos, SPÖ und ÖVP befragen Kickl beharrlich zu einer Firma in Kärnten, in der er stiller Miteigentümer gewesen sein soll. Sie stützen sich dabei auf einen Treuhandvertrag aus dem Jahr 2010. Kickl verweigert zunächst die Antwort. Nach einer lange Aussprache zwischen seiner Vertrauensperson und der Verfahrensrichterin sowie der Androhung einer Beugestrafe, sagt er doch aus. Unter Wahrheitspflicht sagte er, dass er die Immobilie, in der die Firma ihren Sitz hatte, nie besessen habe und auch keinen Cent daran verdient habe. Der Treuhandvertrag sei nie realisiert worden, so Kickl.

Affäre „Ideenschmiede“

Es geht bei dieser Causa um die Affäre „Ideenschmiede“. Die Agentur soll über „Kickback-Zahlungen“ die FPÖ finanziert haben. Herbert Kickl wurde im Gerichtsverfahren weder als Verdächtiger noch als Beschuldigter geführt. Eigentlich war der Untersuchungsausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch als politischer Konter der ÖVP für den von der FPÖ und der SPÖ eingesetzten COFAG-Ausschuss gedacht. Wie mehrfach berichtet, fokussierte sich die ÖVP bei den Ladungen und Befragungen bislang aber ausschließlich auf die Freiheitlichen. Die Enthüllungen in der Spionage-Affäre rund um Egisto Ott und die blauen Drähte des „Russen-Spions“ Jan Marsalek sorgen für zusätzliche Brisanz im Ausschuss. Heute kommt es zum „blauen Showdown“.

Was bisher geschah

Den Anfang bei den Befragungen machte Donnerstagfrüh der ehemalige Kommunikationschef der FPÖ. Im Zentrum seiner Befragung standen die Kontakte der FPÖ zur Plattform „unzensuriert.at“ stehen, wo die Auskunftsperson davor tätig war. Gemeinsam mit der Plattform habe die FPÖ „bewusst Fake-News verbreitet“, ist sich ÖVP-Fraktionsführer Hanger sicher, und will das mit einem Video belegen. Von der „Krone“ enthüllte Chats zeigen, wie die FPÖ rechte Medien mit Geld fütterten.

Die Auskunftsperson wies das zurück. Die FPÖ befragte ihr Parteimitglied zu Postenvergaben im Innenministerium. Der Freiheitliche gab zur Antwort, dass er in Zusammenhang mit der Besetzung des Postens des Landespolizei-Direktors in Niederösterreich politischen Druck der NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegeben habe.

Nach dem ehemaligen blauen Kommunikationschef ist der einstige stellvertretende Büroleiter des ehemaligen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, geladen. Goldgruber hat sich bei seiner Befragung im Ausschuss bekanntlich entschlagen.

Folgende Punkte standen bzw. stehen für die Parteien im Fokus:

• Die Kontakte der FPÖ zu Egisto Ott will ÖVP-Ausschussvorsitzender Andreas Hanger unter die Lupe nehmen. Er will über Belege verfügen, wonach die FPÖ und Innenminister Kickl nach der Razzia im BVT dem damals schon suspendierten Nachrichtendienstler einen hochrangigen Posten im neu strukturierten Geheimdienst zugesichert habe. Die FPÖ bestreitet das.
• Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und „U-Ausschuss-Experte“, gab sich zu Beginn des Befragungstages gewohnt angriffig und richtete Hanger aus: „Wenn ich lustige Meldungen hören will, gehe ich ins Kabarett Simpl. Da ist sogar der Herr Niavarani noch lustiger als der Herr Hanger.“
• Die SPÖ will die blaue Medienpolitik thematisieren. Die rote Frauenchefin Eva Maria Holzleitner möchte etwa „Verstrickungen zu Kärntner Medienagenturen“ unter die Lupe nehmen.
• Für Meri Disoski, die grüne Fraktionsführerin im Ausschuss, zeichnet sich ein „Bild der Unterwanderung“, die FPÖ sei eine Partei von „Marionetten eines puppenspielenden Diktators namens Putin, und Marionetten tanzen so, wie Putin es will“.
• NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty will beleuchten, „ob es bei Kickl auch eine ganz persönliche Bereicherung gab“.

Lesen Sie hier die Ereignisse des Tages nach!

Aufgrund vieler Unterbrechungen während der Befragungen kam es zu Verzögerungen. Die Befragung von Reinhard Teufel war für 17 Uhr angesetzt, musste aus zeitlichen Gründen aber ausgesetzt werden.