Lindner warnt vor Reformplänen für Schuldenbremse

Düsseldorf, 14. Jan (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die SPD gewarnt, dass im Fall einer Reform der Schuldenbremse auch alle anderen Projekte der Ampel gefährdet wären. “Wenn die Sozialdemokratie den Koalitionsvertrag neu verhandeln will, kann sie es tun”, sagte der FDP-Chef am Sonntag in Düsseldorf beim Neujahresempfang der NRW-FDP. Dann müssten aber auch alle anderen Elemente des Vertrags neu verhandelt werden. Die FDP werde Steuererhöhungen und eine “uferlose Staatsverschuldung” verhindern, fügte er hinzu.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte erklärt, er hoffe, dass eine Reform der Schuldenbremse möglichst noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Er hoffe dazu auf einen parteiübergreifenden Dialog über die Ampel-Parteien hinaus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. (Bericht von Matthias Inverardi Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)