Auftrag an den Bundesrat: Extrasteuer für die AHV

Noch in der laufenden Legislatur will der Nationalrat über eine neue Steuer diskutieren, mit der nach der Annahme der 13. Rente die AHV mitfinanziert werden soll. Es handelt sich um eine Steuer auf Transaktionen im Finanzmarkt.

Extrasteuer für die AHV

Mit 97 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Rat am Dienstag den Antrag angenommen, eine Debatte über eine Transaktionssteuer für den Finanzmarkt zu starten. Konkret soll der Bundesrat bis 2027 eine Botschaft zur Einführung einer solchen Steuer zugunsten der AHV verabschieden.

In einer kürzlich publizierten Umfrage im Auftrag der «NZZ am Sonntag» sprachen sich 64 Prozent der Antwortenden für die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer aus. Anfang März hatten sich Volk und Stände an der Urne klar für die Einführung einer 13. AHV-Rente ab 2026 ausgesprochen. Wie die dafür notwendigen vier bis fünf Milliarden Franken Mehrkosten finanziert werden sollen, ist unklar. Der Bundesrat prüft verschiedene Möglichkeiten.

Regulierung von KI

In der Legislaturplanung 2023 bis 2027 will der Nationalrat weitere eigene Akzente setzen. So befürwortet er einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Er fordert ausdrücklich, dem innenpolitischen Interessensausgleich – etwa zwischen den Sozialpartnern – bereits im Verhandlungsstadium ein grosses Gewicht beizumessen.

Auch soll laut dem Nationalrat die Regulierung von künstlicher Intelligenz schneller vorangetrieben werden. Die grosse Kammer ist der Ansicht, dass die rasanten Entwicklungen in diesem Bereich schnelles Handeln erfordern. Der Bundesrat solle deshalb eine Botschaft zur Regulierung von künstlicher Intelligenz verabschieden.

Subventionen überprüfen

Zudem hat der Nationalrat im Grundsatz entschieden, die zweckgebundenen Ausgaben im Bundesbudget mittelfristigen zu senken. Bei solchen ist es nämlich schwierig zu sparen. Auch sollen die Subventionszahlungen überprüft werden. Mit 110 zu 76 Stimmen abgelehnt wurde ein Auftrag an den Bundesrat, die Schuldenbremse aufzuweichen.

Dafür gab der Nationalrat dem Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage zur Beschleunigung von Bauverfahren zu verabschieden. So soll wieder genügend Wohnraum geschaffen werden. Auch die Preiserhöhungen für Wohnungen und Wohnhäuser sollen dadurch gedämpft werden. (SDA)