Konflikt spitzt sich zu: Zentralrat suspendiert Jüdische Gemeinde Berlin

Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde: Gideon Joffe

Der Zentralrat der Juden hat die Jüdische Gemeinde zu Berlin für ein Jahr suspendiert. Der Gemeinde werden in diesem Zeitraum die Stimmrechte in allen Gremien entzogen. Die Entscheidung sei einstimmig im Präsidium des Zentralrats gefallen, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen der Gemeinde und dem Zentralrat, der sich immer weiter zuspitzt. Konkreter Anlass ist der Streit über die Wahl des Gemeindeparlaments im vergangenen Jahr. Damals hatten Gemeindemitglieder vor demselben Gericht erfolgreich gegen eine kurzfristig geänderte Wahlordnung geklagt, die eine Altersgrenze von 70 Jahren für Kandidaturen einzog. Das Gericht hatte den Stopp der Wahl verfügt.

Die Führung der Gemeinde um den Vorsitzenden Gideon Joffe sieht das Gericht beim Zentralrat jedoch als nicht zuständig. Sie ignorierte das Urteil und zog die Wahl durch. Das Gericht verhängte deshalb anschließend zunächst ein Zwangsgeld und sprach nun im nächsten Schritt die Empfehlung aus, die Stimmrechte der Gemeinde zu suspendieren. Dem folgte nun der Zentralrat.

Die Strafe bedeutet, dass Vertreter der Berliner Gemeinde zeitweise nicht mehr mitbestimmen dürfen. Der Gemeindevorstand hatte davor gewarnt, dass dies zur Spaltung des Zentralrats führe.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin kritisierte vergangene Woche zunächst die verhängte Geldstrafe und den drohenden Entzug des Stimmrechts: Es scheine „schwer vorstellbar, dass der Zentralrat rund einem Zehntel seiner Mitglieder das Mitwirkungsrecht verweigern will“, erklärte die Gemeinde.