Wohin steuert die EU? Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union

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Europaabgeordnete haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor deren heutiger Rede zur Lage der Europäischen Union zu politischen Kursänderungen aufgefordert.

“Ursula von der Leyen hat bewiesen, die Europäische Union kann durch Krisen steuern, sie kann eine Pandemie überleben, sie kann den Kopf über Wasser halten. Dies verlangt Respekt. Nur, das alleine wird nicht reichen”, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP).

Was man jetzt brauche, sei eine mutige Kommissionsspitze, die eine offene Debatte über mehr europäische Handlungsfähigkeit proaktiv antreibe und zum Beispiel auch den neuen Mechanismus zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch EU-Mittelkürzungen anwende.

Die Grünen riefen von der Leyen auf, die im Juli vorgelegten Gesetzesvorschläge zum Klimaschutz noch einmal deutlich nachzubessern. Man brauche den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe, sagte der deutsche Abgeordnete Michael Bloss.

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, forderte eine Abkehr von den strikten Vereinbarungen zur Budgetdisziplin in der Europäischen Union. “Die EU-Schuldenregeln entpuppen sich als Investitionsbremse”, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei an der Zeit, “das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen”.

Ursula von der Leyen hält an diesem Mittwoch im Europaparlament ihre zweite Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie neben den Folgen der Corona-Krise unter anderem die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit ansprechen wird.

Zudem dürfte es um die Frage gehen, welche Lehren die EU aus der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ziehen muss und wie sie künftig mehr für ihre eigene Verteidigung tun kann. Die Gemeinschaft der 27 Staaten war zwar nicht an dem Militäreinsatz zur Unterstützung der vorherigen Regierung in dem Land beteiligt. Sie hat aber viel Geld in Projekte gesteckt, die eine Rückeroberung der Macht durch die Taliban verhindern sollten.

Angesichts des wachsenden Einflusses von China wird ausserdem erwartet, dass von der Leyen auf die künftige Rolle der EU in der Welt eingehen wird: etwa bei der Suche nach strategischen Partnern in Handels- und Verteidigungsfragen.

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Im Anschluss gibt es dann eine Debatte mit den EU-Abgeordneten. Für die frühere deutsche Verteidigungsministerin ist es die zweite Rede dieser Art. Die CDU-Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zu den Aufgaben der Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern gehört es, Vorschläge für neue EU-Gesetze zu machen und die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten. Um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, kann sie zum Beispiel auch Klagen gegen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

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