Wladimir Putin schlägt Michail Mischustin wieder als Ministerpräsidenten vor
Der russische Wladimir Putin (r) und der russische Ministerpräsident Michail Mischustin
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Michail Mischustin erneut als Regierungschef nominiert. Das teilte der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin in der Nacht auf Freitag mit. Er kündigte an, dass die Staatsduma noch am Freitag über diese Kandidatur abstimmen werde.
Mischustin hat den Posten als Ministerpräsident seit dem Jahr 2020; er löste damals den jetzigen Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, ab.
Putin hatte am Dienstag den Amtseid für eine fünfte Amtszeit abgelegt. Dies zog automatisch den Rücktritt der bisherigen Regierung nach sich. Mischustin werde im Parlament erläutern, wie er Putins Vorgaben zu Sozial-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik umzusetzen gedenke, kündigte der Parlamentsvorsitzende Wolodin an.
Bei der Neubildung der Regierung muss das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, nach Mischustin auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Minister bestätigen. Ausgenommen sind die Chefs der sicherheitsrelevanten Ministerien Polizei, Verteidigung, Katastrophenschutz, Justiz und Äußeres. Diese werden von Putin selbst bestimmt nach Konsultationen mit dem Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat.