Gesundheit: Lauterbach spart bei Gesundheitskiosken und Studienplätzen

Der Gesundheitsminister stellt Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zurück, um die Krankenkassen nicht zusätzlich zu belasten. Finanzminister Lindner waren die Projekte zu teuer.

Das gilt auch für das geplante Förderprogramm für zusätzliche Medizinstudienplätze. Das Programm fiel ebenfalls wieder aus dem Entwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, wie der Titel in voller Länge lautet. Das Bundesgesundheitsministerium war auf Anfrage dazu nicht zu erreichen.

Die Sparmaßnahmen sollen Zugeständnisse an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein. Er hatte im Februar ein mehrjähriges Moratorium bei den Sozialausgaben verlangt. Lindner forderte dem Vernehmen nach von Lauterbach in der Ressortabstimmung Abstriche beim geplanten Gesetz, weil es deutliche Mehrausgaben für die gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bedeutet hätte.

Krankenkassen machen Milliardenverluste

Alleine die zusätzlichen Medizinstudienplätze hätten die Kassen Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums zufolge mit bis zu 660 Millionen Euro pro Jahr belastet. Der Chef der DAK-Krankenkasse Andreas Storm warnte deswegen zuletzt, dass der Zusatzbeitrag stark ansteigen könnte.

Die Kassen machen seit Jahren milliardenschwere Verluste. Versicherte und ihre Arbeitgeber zahlen deswegen mehr und mehr Geld ein. Die steigende Sozialabgabenlast hatte Arbeitgeber wie Sozialverbände alarmiert.

Die Kosten für die Gesundheitskioske hätten die Krankenkassen ebenfalls empfindlich belastet. Gesundheitskiosk ist der Name der neuen Beratungsstellen für Patienten, die in ganz Deutschland entstehen sollen. Einige existieren bereits als Pilotprojekt in Norddeutschland.

Eigentlich wollte Lauterbach bereits in diesem Jahr 30 Kioske einrichten, in den folgenden Jahren sollten bis zu 220 eröffnen. So zumindest hatten es die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Ursprünglich waren sogar 1000 Standorte vorgesehen.

Neue Honorarregel für Hausärzte soll kommen

Die Kosten taxierte das Gesundheitsministerium auf etwa 400.000 Euro pro Einrichtung, 300.000 Euro hätte die GKV tragen müssen. Kassen und Ärztevertreter hatten die Einrichtungen als unnötige Doppelstrukturen scharf kritisiert.

An dem Ende des Honorardeckels für Hausärzte – der sogenannten Entbudgetierung – hält Lauterbach übrigens fest. Sie dürfte laut Schätzungen einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr kosten.