Wirtschaftsbeziehungen zu Ägypten Wohlstand oder Moral?

Die Illustration zeigt einen Siemens- Zug in Ägypten. | picture alliance/dpa/Siemens AG

Als Handelspartner spielt Ägypten für Deutschland eine immer größere Rolle. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Lage in dem Land immer wieder. Kann der Wandel durch Investitionen gelingen?

Von Anna Osius, ARD-Studio Kairo

“Mobilität war uns Ägyptern schon immer wichtig”, heißt es in einem Werbevideo. Und deshalb dürften in München vor wenigen Wochen die Sektkorken geknallt haben. “Das neue Bahnsystem wird Menschen miteinander verbinden.”

Anna Osius
Anna Osius ARD-Studio Kairo

Ein komplett neues Bahnsystem, wie in diesem Werbevideo angepriesen – gebaut werden soll das von der deutschen Firma Siemens. Der größte Auftrag der Firmengeschichte, heißt es, mit einem Gesamtvolumen von rund acht Milliarden Euro. Siemens ist in Ägypten bestens im Geschäft – und offensichtlich stolz darauf.

Vom Unternehmen heißt es: “Wir müssen ein Interesse daran haben, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die auf grüne und saubere Technologien setzen.”

Wichtig für die deutsche Wirtschaft

Geht es um saubere Technologie – oder ums Geldverdienen? Ägypten spiele für die deutsche Wirtschaft insgesamt eine große Rolle, so der Geschäftsführer der deutsch-arabischen Industrie- und Handelskammer, Jan Noether.

“Ägypten ist zunehmend wichtig für Deutschland”, so Noether. “Deutschland genießt in Ägypten einen hervorragenden Ruf. Wir haben 250 deutsche Unternehmen im Land. Wir haben ein Gesamthandelsvolumen von etwa 5,5 Milliarden Euro im Jahr.”

Verstöße gegen Menschenrechte

Doch bei aller Euphorie für gute Handelsbeziehungen: Menschenrechtsorganisationen betonen immer wieder, dass Deutschland nicht vergessen sollte, mit wem dort Handel betrieben wird. Ägypten wird autoritär regiert, regelmäßige Verstöße gegen die Menschenrechte seien an der Tagesordnung, sagt Joe Stork von Human Rights Watch.

“Die Menschenrechtslage in Ägypten ist momentan so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr”, so Stork. “Jede Form von kritischer Meinungsäußerung, bringt einen in Gefahr, ins Gefängnis zu kommen. Folter ist weit verbreitet, vor allem von politischen Gefangenen, aber auch von normalen Leute, die bei der Polizei landen.”

Größter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter

Human Rights Watch fordert dringend, dass die politische Ausrichtung Ägyptens in Deutschland stärkere Beachtung finden sollte. “Natürlich haben Länder wie Deutschland wirtschaftliche Beziehungen zu Ägypten”, sagt Stork. “Aber vor allem wenn es um Rüstungsexporte geht, sollte man das nicht tun, ohne an die Menschenrechte zu denken. Das wäre eine Schande. Und wir hoffen sehr, dass Deutschland und andere EU-Länder ihre Haltung da ändern.”

Bislang florierte das Geschäft: Ägypten war im vergangenen Jahr das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter. Dorthin gingen Ausfuhren im Wert von 4,34 Milliarden Euro. Und auch im Vorjahr lag Ägypten mit einem Exportvolumen von mehr als 760 Millionen Euro auf Rang zwei der deutschen Rüstungsexportrangliste.

Baerbock kritisiert die Regierung

Die scheidende Bundesregierung machte Ende vergangenen Jahres Schlagzeilen, weil die Große Koalition als nahezu letzte Amtshandlung noch zwei Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigte. Drei Fregatten und 16 Luftverteidigungssysteme durften von Deutschland an den Nil geliefert werden.

Die neue Bundesregierung hat sich dem Thema mehr angenommen. Außenministerin Annalena Baerbock kommentierte im Dezember für diplomatische Gepflogenheiten ungewöhnlich scharf die bevorstehende Verurteilung eines bekannten Aktivisten und eines Bloggers in Ägypten.

Wenige Wochen später besuchte Baerbock Kairo – und stellte klar: Künftige Waffenlieferungen seien von der Menschenrechtslage abhängig. “Sicherheit und Stabilität gibt es auf Dauer nur dort, wo alle Menschen Perspektiven haben – und die Chance, sich friedlich in Politik und Gesellschaft einzubringen”, so Baerbock. “Auch wenn das manchmal ein Prozess ist, der mutig sein muss und der einiges kostet.”

Annalena Baerbock (Archivbild: 12.02.2022) | picture alliance/dpa

Im Dezember war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Kairo. Bild: picture alliance/dpa

Nationaler Dialog angekündigt

Ob diese Forderung in Ägypten Gehör gefunden hat, ist unklar. Fakt ist: Kürzlich wurde in Kairo ein sogenannter nationaler Dialog angekündigt – jetzt sollen in Ägypten alle Parteien an einen Tisch gebracht werden, darunter offenbar auch Oppositionelle, die kürzlich im Gefängnis waren.

Beobachter werten das als eine Reaktion der Regierung vor allem auf die drohende Wirtschaftskrise und Sorgen vor möglichem Unmut in der Bevölkerung. Ob es sich bei dem Nationalen Dialog tatsächlich um eine nachhaltige Veränderung in der Menschrechtsfrage handelt?

Stork von Human Rights Watch bezweifelt das: “Es hat zwar Gefängnis-Entlassungen gegeben. Aber gleichzeitig werden wieder neue Leute verhaftet und das quasi wöchentlich und wieder nur wegen eines Tweets oder eines Kommentars auf Facebook, der kritisch gesehen wird.”

Europa will keine Flüchtlinge

Letztlich gehe es doch in Deutschland und Europa immer um die eigenen Interessen, kritisieren Menschenrechtsaktivisten. Und die sind Beobachtern zufolge auch, dass die Bewohner des bevölkerungsstärksten Landes Nordafrikas – sprich die mehr als 100 Millionen Ägypter – in ihrer Heimat eine Zukunft sehen und sich nicht als Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.

Und genau deshalb seien Wirtschaftsbeziehungen wichtig, heißt es. Deutsche Firmen könnten durch ihre Investitionen vor Ort helfen, Ägyptern eine Perspektive zu bieten, so Handelskammer-Chef Jan Noether:

Wir müssen kein schlechtes Gewissen haben, wenn wir Geschäfte mit Ägypten machen. Ägypten ist ein großes Land mit 105 Millionen Bürgern. Ein großer Teil der ägyptischen Bevölkerung lebt um die Armutsgrenze herum – es gilt Arbeitsplätze zu schaffen in Ägypten und mit den Jobs dann auch den Konsum zu beflügeln. Und die Gelder müssen eingesetzt werden für Bildungsinstrumente, die dem Land insgesamt helfen.

Entwicklung durch Investitionen

In diesem Kontext sieht auch Siemens Mobility das jüngste Großprojekt: “Wenn Menschen sicher reisen, sich vernetzen und zur Arbeit pendeln können, fördert das gesellschaftliche Entwicklung, schafft Arbeitsplätze und Wohlstand.”

Gesellschaftliche Entwicklung durch Investitionen – aber entstehen so auch politische Veränderungen? Es sei die klassische Frage, kritisieren Menschenrechtsaktivisten wie Human Rights Watch: Wohlstand oder Moral?

“Menschenrechte haben nie Priorität”

“Wir verstehen natürlich, dass Menschenrechte nicht das einzige Thema ist, das Deutschland auf der Agenda hat”, sagt Stork. “Es ist eines von vielen Wichtigkeiten. Aber Menschenrechte haben nie Priorität, stehen immer ganz unten auf der Liste.”

Stork betont: “Erst wenn alle anderen Interessen, die wirtschaftlichen, die Handelsinteressen, die Sicherheitsfragen – nur wenn all das bedacht ist, dann sagen wir vielleicht mal ein Wort über Menschenrechtsverletzungen. Da müssten Länder wie Deutschland viel stärker sein. Und ich rufe die Bundesregierung und den Bundestag auf, das zu tun.”

Gasdeal mit der EU

Kürzlich war EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in Kairo zu Gast. Es ging um einen Gasdeal zwischen Israel, Ägypten und der EU. Künftig will Europa Gas aus Ägypten erhalten.

Im Beisein eines zufrieden lächelnden ägyptischen Präsidenten lobte von der Leyen Ägypten als stabilen, verlässlichen Partner in der Region. Kritische Themen wie die Einhaltung von Menschenrechten erwähnte sie mit keinem Wort.

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