Wirbel um S34-Absage: FPÖ attackiert Gewessler
Wirbel um S34-Absage: FPÖ attackiert Gewessler
Alternativen würden derzeit aber geplant. Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) pocht darauf, dass der Bau der S34 im Bundesstraßengesetz verankert sei und umgesetzt werden müsse. Das sorgte für Kritik der Grünen. Die ÖVP setzt sich laut einer Aussendung vom Mittwoch für eine “sinnvoll dimensionierte Entlastungsstraße für St. Pölten” ein.
Die Prüfung von Alternativen “betrifft sowohl den noch schnelleren und umfassenderen Ausbau von Bahnstrecken, neue Busverbindungen oder auch Maßnahmen am niederrangigen Straßennetz”, bestätigte das Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) auf Anfrage einen ORF-Bericht. 1,1 Millionen Euro pro Jahr seien für die Alternativenplanung und den Abschluss der Verfahren im aktuellen Asfinag-Bauprogramm veranschlagt. Darüber hinaus seien keine weiteren (Bau-)Kosten vorgesehen, da die S34 “nicht weiterverfolgt” werde und “bessere Alternativen gesucht werden”.
“Klarer Auftrag”
Der in der Landesregierung für Verkehr zuständige Landbauer verwies am Mittwoch darauf, dass für die gesetzlich verankerte S34 “sämtliche Genehmigungsbescheide” vorliegen: “Daher hat die Ministerin den klaren Auftrag das Projekt umzusetzen.” Weiters meinte der Landesvize: “Die Absage der S34 ist ein Skandal!” und erklärte: “Die Traisental-Schnellstraße wird kommen, nur wird Gewessler nicht mehr im Amt sein.” Die S34 sei für den niederösterreichischen Zentralraum ein “unverzichtbares Infrastrukturprojekt”, betonte Landbauers Parteikollege Abgeordneter Christian Hafenecker. Der FPÖ-Verkehrssprecher und -Generalsekretär bezeichnete die Grüne Ministerin in einer Aussendung als “‘Totengräberin’ des Straßenverkehrs in Österreich”.
Wie Landbauer zeigte sich VPNÖ-Verkehrssprecher Landtagsabgeordneter Florian Krumböck, der auch Klubobmann der St. Pöltner Volkspartei ist, überzeugt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. “Der Bau einer redimensionierten S34 mit möglichst geringer Flächeninanspruchnahme in Kombination mit einem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs muss hier der Weg sein”, erklärte er. Mit ihrer Entscheidung zur Schnellstraße stelle sich Gewessler “klar über das Gesetz”.
Grüne kritisieren FPÖ
Der Verkehrssprecher der niederösterreichischen Grünen, Georg Ecker, kritisierte dagegen in einer Aussendung das Festhalten der FPÖ an der S34 und Ostumfahrung Wiener Neustadt und meinte: “Landbauer ist der Bodenversiegler Nummer 1 in Niederösterreich.”
Mit der neun Kilometer langen S34 von St. Pölten bis Wilhelmsburg sollte eine Entlastung entlang der Mariazeller Straße (B20) und eine direkte Anbindung an die Westautobahn (A1) erreicht werden. Mehr als 200 Millionen Euro waren für das seit Jahrzehnten diskutierte Vorhaben vorgesehen. Gewessler hatte 2020 einen Projektstopp für die S34 verhängt. Ende 2021 kündigte sie eine Redimensionierung an.