Will Brüssel TikTok in der EU verbieten?
Ein Logo einer Smartphone-App TikTok ist auf einem Benutzerbeitrag auf einem Smartphone-Bildschirm zu sehen
Die in chinesischem Besitz befindliche Plattform hat in der EU rund 142 Millionen Nutzer, überwiegend junge Europäer, was sie zu einem wichtigen Wahlkampfgebiet für diejenigen macht, die die Jugend erreichen wollen.
Einige Europawahl-Kandidaten lehnen die Plattform jedoch bewusst ab, weil sie befürchten, dass die chinesische Regierung sensible Daten ausspionieren und Desinformation die Wahl verfälschen könnte.
Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der Mitte-Rechts-Partei, der Europäischen Volkspartei, will auf TikTok verzichten, wie ihr Wahlkampfteam am vergangenen Freitag bestätigte. Damit soll die zunehmend restriktive Haltung ihrer Exekutive auf der Plattform aufrechterhalten werden.
Nur 2 von 10 Spitzenkandidaten machen Wahlkampf auf TikTok
Am Montagabend weigerte sich von der Leyen, die derzeit die beiden Rollen als Wahlkämpferin und Chefin der Europäischen Kommission unter einen Hut bringen muss, ein mögliches pauschales Verbot von TikTok in der EU auszuschließen, falls sie weiterhin an der Spitze der Exekutive bleibt.
Auf die Frage während einer Debatte mit Spitzenkandidaten in Maastricht, ob sie dem Beispiel der USA folgen könne — wo Präsident Biden ein Gesetz unterzeichnet hat, das TikTok verbieten könnte — sagte von der Leyen: „Das ist nicht ausgeschlossen.“
„Wir wissen genau, welche Gefahr von TikTok ausgeht“, so von der Leyen. Von den zehn offiziellen Spitzenkandidaten im sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess führen nur zwei — Terry Reintke von den Grünen und Marie-Agnes Strack-Zimmerman von den Liberalen — aktiv Wahlkampf auf TikTok.
Die Vermeidung der Video-Sharing-Plattform könnte jedoch mit Kosten für die Wahlen verbunden sein, da Randparteien, insbesondere die rechtsextremen, Anhänger und potenzielle Wähler mit persönlichen und politisch aufgeladenen Inhalten gewinnen.
Wenn Politik mit Politik kollidiert
Ende Februar veröffentlichte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ihr erstes TikTok, genau ein Jahr, nachdem ihre Institution die App von den Arbeitsgeräten der Mitarbeiter verbannt hatte.
Auf ihrem Profil ist Metsola zu sehen, wie sie belgische Waffeln zubereitet, einen Song von Taylor Swift nachahmt und für Twistees wirbt, einen ikonischen Snack der maltesischen Marke.
In einem Interview mit Euronews letzte Woche begründete Metsola ihre Entscheidung, gegen ihre eigenen Regeln zu verstoßen: „Es musste eine Entscheidung getroffen werden — gehen wir auf die Social-Media-Plattform (…) oder nicht.“
„Vier Länder werden im Alter von 16 Jahren wählen, ein Land wird im Alter von 17 Jahren wählen“, fügte sie hinzu. „Ich möchte nicht, dass diese jungen Leute ihre Nachrichten möglicherweise aus Propaganda- oder Fehlinformationsquellen beziehen. Also sagten wir, lasst uns weitermachen, lasst uns unsere Botschaft durchbringen, und wenn diese Kinder dann reingucken, bekommen sie hoffentlich etwas, das sagt: ‘Oh, das gefällt mir, ich gehe wählen. ‘“
Gabriele Bischoff, eine deutsche Europaabgeordnete der linken Sozialisten und Demokraten, die für eine Wiederwahl kandidiert, wagte ebenfalls den Sprung, weil sie befürchtete, rechtsextreme Kandidaten den Platz auf TikTok besetzen zu lassen.
„Ich habe es lange Zeit nicht gemacht (mit TikTok), aber dann habe ich gesehen, wie rechte Parteien es nutzen und die sozialen Medien überfluten“, sagte sie Euronews. Sie nutze ein separates Gerät, um ihre Videos zu posten, um einer möglichen Überwachung oder Datendiebstahl zu entgehen.
„Es geht nicht darum, auf dem Tisch zu tanzen“
Tilly Metz, Europaabgeordnete der Grünen, ebenfalls auf TikTok, stimmt zu: „Wenn wir wirklich auch die sehr jungen Leute ansprechen wollen, können wir es meiner Meinung nach nicht wieder den rechtsextremen Parteien überlassen, auf TikTok zu sein, während wir mit einer Art Arroganz sagen, nein, ich mag TikTok nicht“, sagte sie Euronews Anfang dieses Monats in einer Wahldebatte.
„Es geht nicht darum, auf dem Tisch zu tanzen“, so Metz. „Aber es geht wirklich darum, wie wir junge Menschen ansprechen und wie wir sie erreichen und wie wir ihnen auch die Möglichkeit geben, darauf zu reagieren.“
Aber andere, wie von der Leyen, meiden die Plattform bewusst — ein deutliches Zeichen des Trotzes gegenüber China, vor dem Hintergrund der zunehmenden Vorwürfe, China habe sich in das Europäische Parlament eingemischt, und die Union nutzt sein neues digitales Regelwerk, um TikTok in Schach zu halten.
Raphaël Glucksmann, der die Liste der Sozialistischen Partei Frankreichs anführt, sagte Anfang des Monats gegenüber dem französischen Fernsehsender France 2, er habe wegen seiner Haltung zu China auf TikTok mit 60.000 Followern verzichtet: „Es ist eine Frage der Konsequenz“, sagte er, „dieses soziale Netzwerk ist eine Pumpe (von Geld), die man in den Dienst der Kommunistischen Partei Chinas stellen kann.“
In der Zwischenzeit beherrschen einige seiner französischen Konkurrenten die Kunst von TikTok geschickt, um ihre Popularität zu festigen. Jordan Bardella, Marine le Pens junger Schützling und Spitzenkandidat für den rechtsextremen Rassemblement National, hat TikTok im Sturm erobert.
Bardella hat beeindruckende 1,2 Millionen Follower auf der Plattform und ist damit das mit Abstand am meisten verfolgte Mitglied des Europäischen Parlaments auf der Plattform. Sein Inhalt reicht von öffentlichen Auftritten zur Bestellung eines „Croque Monsieur“ in seiner Heimat Frankreich bis hin zu Reden, in denen er von der Leyens Kommission vor dem Europäischen Parlament denunziert.
Tickt die Uhr auf TikTok?
Obwohl die Plattform ein wichtiges Instrument für Kandidaten und das eigene Kampagnen-Instrumentarium des Europäischen Parlaments ist, erhöht Brüssel den Druck auf TikTok.
Anfang dieses Monats wurde TikTok in Frankreich und Spanien unter Druck gesetzt, eine Spin-off-Version seiner App auszusetzen, nachdem die Kommission von der Leyen eine formelle Untersuchung eingeleitet hatte, weil sie befürchtete, die psychische Gesundheit Minderjähriger im Rahmen des sogenannten Digital Services Act (DSA) zu schädigen.
Es ist die zweite Untersuchung, die im Rahmen der DSA, des neuen digitalen Regelwerks der EU, gegen TikTok eingeleitet wurde. Dabei könnten Plattformen mit hohen Bußgeldern belegt oder vorübergehend gesperrt werden.
Die Plattform wurde außerdem gebeten, im Vorfeld der Wahl im Juni ihren Kampf gegen Fehlinformationen zu verstärken.
In Deutschland haben einige Abgeordnete unter Berufung auf Sicherheitsbedenken auch eine härtere Haltung gegenüber TikTok gefordert, einschließlich eines möglichen generellen Verbots.
Der Sprecherdienst des Europäischen Parlaments teilte Euronews in einer Erklärung mit, dass seine Präsenz auf TikTok darauf abziele, „zuverlässige Inhalte im Zusammenhang mit dem Parlament, seiner Arbeit und Wirkung“ zu fördern und „auf Inhalte zu reagieren, die darauf abzielen, Desinformation zu verbreiten“, die gegen die Institution gerichtet sind.
„Millionen junger Bürger, darunter viele der möglichen Erstwähler, nutzen diese Plattform, um sich über die Themen zu informieren, die sie interessieren. Um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen, ist es von entscheidender Bedeutung, Desinformations-Narrativen (…) vorzubeugen, und das ist einige Monate vor den Europawahlen sogar noch wichtiger „, heißt es in der Erklärung weiter.