WIFO-Chef: "Nicht die richtigen Schlüsse gezogen"

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr im ORF-Interview.

Während der Corona-Pandemie investierte die Bundesregierung fast 10 Milliarden Euro in die Kurzarbeitshilfe. WIFO-Chef Felbermayr übt im ORF Kritik.

Knapp zehn Milliarden Euro investierte die Bundesregierung während der Corona-Pandemie als Kurzarbeitshilfe an Unternehmen. Seither war jedoch unklar, welchen Firmen Kurzarbeit genehmigt wurde beziehungsweise wie viel an die jeweiligen Unternehmen ausgeschüttet wurde. Dem ORF liegt seit Dienstag eine genaue Auflistung der Geldzahlungen, die bis September 2023 genehmigt wurden, vor.

Spitzenreiter der Kurzarbeitszahlungen sind laut ORF-Infos die Austrian Airlines mit mehr als 261 Millionen Euro. Mit großem Abstand dahinter folgen der Flughafen Wien mit 107 Millionen Euro und XXXLutz mit 42 Millionen Euro. Casinos Austria (40 Millionen Euro) und Magna Steyr (38 Millionen Euro) reihen sich nur knapp dahinter ein.

Im März 2020 wurde die finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung auf die Beine gestellt. Durch die Sozialpartner wurde der jeweilige Anspruch der Unternehmen geprüft. Konsequenzen für Firmen, die trotz beanspruchter Kurzarbeitshilfe Gewinne schrieben, waren nicht vorgesehen.

In einem bereits 2022 veröffentlichten Bericht stellte der Rechnungshof fest, dass es in der Anfangsphase der Covid-Pandemie zu Überzahlungen der Unternehmen kam. Konkret sollen Zahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro zu viel getätigt worden sein. Der Rechnungshof kritisierte damals auch mangelnde Kontrollen.

Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr kritisiert mangelhafte Transparenz im Umgang mit den Corona-Hilfen. “Im Nachhinein kann man natürlich sagen, dass man etwas besser machen hätte können”, stellt der Wirtschaftsexperte am Dienstagabend in der ZiB-2 klar. Bei der Auszahlung durch die Sozialpartner seien “handwerkliche Dinge nicht super gelaufen”. “Man hat zwar die rechtlichen Grundlagen laufend verändert, aber nicht immer die richtigen Schlüsse daraus gezogen”, kritisiert Felbermayr. Auch aus diesem Grund sei die Überzahlung und bekanntgewordenen Betrugsfälle wenig überraschend.

Die Entscheidung, das Kurzarbeitsmodell durch die Sozialpartner ausarbeiten zu lassen, sei zum damaligen Zeitpunkt die richtige gewesen. “Dennoch hätte eine dritte Institution wie das AMS oder auch ein Wirtschaftsforschungsinstitut eingebunden werden können”, so der WIFO-Chef.

Um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein, müsse man bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vorbereitungen treffen. “Das Thema Kurzarbeit sollte man alle 10 bis 15 Jahre am Radar haben”, verweist Felbermayr auch auf die Wirtschaftskrise 2008. “Wenn es in Krisenzeiten einer Firma wirklich schlecht geht, sollte man sie hoch fördern”, erklärt der Experte abschließend.