Wieder Panne an deutschem Regierungsflugzeug
Venedig. Erneut muss ein Flugzeug der Bundesregierung wegen eines technischen Defekts am Boden bleiben. Diesmal hat es den Justizminister getroffen. Marco Buschmann wird verspätet aus Venedig abreisen.
Das Regierungsflugzeug des Typs Global 5000 des kanadischen Flugzeugherstellers Bombardier auf einer Parkposition des Flughafens Venedig.
Die Justizminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen in Venedig darüber beraten, wie Justizbehörden Künstliche Intelligenz (KI) rechtlich unbedenklich einsetzen können. Thema der zweitägigen Zusammenkunft in Italien war nach Angaben von Teilnehmern auch die Frage, wo für den Einsatz von maschinellem Lernen und Robotik Grenzen formuliert werden müssen.
Das EU-Parlament hatte im März grünes Licht für schärfere KI-Regeln in der Europäischen Union gegeben. Danach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung, desto höher sollen die Anforderungen sein.
Regierungsflieger kann nicht abheben
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und seine Delegation konnten nach Abschluss des Treffens zunächst nicht aus Venedig abreisen. Grund dafür war ein technisches Problem an einem Regierungsflugzeug. Es sei mit einer Verzögerung von mehreren Stunden zu rechnen, erfuhren der Minister und die ihn begleitende Delegation, nachdem das Flugzeug, eine „Global 5000“, kurz vor dem geplanten Start am späten Mittag in die Parkposition zurückkehren musste. Die Rückreise nach Deutschland sollte am frühen Abend mit einer Ersatzmaschine erfolgen, die aus Köln kommen sollte. Für den Bundesjustizminister war es die erste Panne bei einer Reise mit der Flugbereitschaft.
Kampf gegen internationalen Drogenhandel
Auf Initiative der italienischen G7-Präsidentschaft hatten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe Ende April eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels beschlossen. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei synthetischen Drogen mit so verheerenden Auswirkungen wie Fentanyl, hieß es damals. Die Justizminister tauschten in Venedig nach Angaben von Teilnehmern praktische Erfahrungen bei der Bekämpfung aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche bei einem Treffen mit Ministerinnen und Ministern anderer europäischer Staaten in Hamburg erklärt: „Eine mit der Drogenkriminalität einhergehende massive Gewaltspirale, wie wir sie in manchen Staaten schon sehen, wollen wir in Deutschland unbedingt verhindern.“
Innerhalb der G7-Gruppe soll die Kooperation der Justizminister nun dauerhaft etabliert und von einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe begleitet werden. Die Ressortchefs waren 2022 in Berlin und 2023 in Tokio zusammengekommen, um über die Ukraine – konkret die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruption – zu sprechen. Der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, und Generalstaatsanwalt Andrij Kostin nahmen auch in Venedig an einigen Gesprächsrunden und bilateralen Treffen teil – unter anderem mit Buschmann.
Der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben Italien auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten.
Russland-Sanktionen hart durchsetzen
In der gemeinsamen Erklärung, die zum Ende des Treffens veröffentlicht wurde, unterstreichen die Minister die Notwendigkeit von Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen Russland, auch „indem diejenigen, die Russland unzulässigerweise Finanzierung und Waren zur Verfügung stellen, zur Rechenschaft gezogen werden“.
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