Wie Steuerprüfer die Superreichen ins Visier nahmen

In den vergangenen Monaten hat vor allem die steuerrechtliche Behandlung von René Benko und dessen Unternehmen für Aufsehen gesorgt.

Ab wann ist man reich? Diese Frage haben sich ab dem Jahr 2017 die Großbetriebsprüfer der Finanz gestellt – nämlich, nachdem die OECD festgestellt hatte, dass es bei der Besteuerung von Superreichen (High Networth Individuals, HNWI) in vielen Ländern Mängel gebe. Dieser Personengruppe solle durch die Finanzverwaltungen “besondere Beachtung und Behandlung zukommen”, so die OECD in ihrem Steuerbericht. Von 56 untersuchten Ländern habe nur ein Drittel eigene Abteilungen für sie in den Steuerbehörden eingerichtet. Österreich gehöre nicht dazu.

Das Finanzamt hat daraufhin das Projekt “HNWI” initiiert – und die Prüfer mussten zunächst einmal eruieren, wer zu den superreichen Österreichern gehört. International gilt man ab einem Vermögen von einer Million Dollar als HNWI, hat man mehr als zwanzig Millionen Dollar, ist man ein Very High Networth Individual; ab fünfzig Millionen Dollar gar Ultra High.

“Über Jahre hinweg ungeprüft”

In Österreich gab es dazu gar kein Datenmaterial, also zogen die Großbetriebsprüfer einfach die Liste der 100 reichsten Österreicher 2016 aus dem Wirtschaftsmagazin Trend zu Rate. Sie stellten fest, dass die meisten von ihnen Privatstiftungen gegründet hatten oder solchen nahestanden – und dass es im Bereich der Steuerprüfer kein spezialisiertes “Branchenteam” rund um Stiftungskonstruktionen gab. Prüfungen hätten nur in Ausnahmefällen stattgefunden, sodass Privatstiftungen “teilweise über Jahre hinweg ungeprüft geblieben seien”.

So seien von 3103 Privatstiftungen, die damals in Österreich existierten, 2720 – also rund 70 Prozent – noch nie geprüft worden, hieß es in dem Bericht, der im Cofag-U-Ausschuss bekannt wurde und STANDARD, Falter und ORF-Report vorliegt. Der Prüfungsaufwand erschien den Beamten hoch: Rund 20 Prozent der Stiftungen seien “prüfungswürdig”, wie sie im Bericht festhielten. Würde man die alle fünf Jahre unter die Lupe nehmen, umfasse allein das circa 620 Steuernummern. Diese Aufgabe könnte man mit zwei Branchenteams (je ein Teamleiter plus acht Prüfer) bewältigen.

Problematisch sei unter anderem, dass sich Prüffälle oft über das Zuständigkeitsgebiet mehrerer Finanzämter erstreckten. Außerdem stellten die Fälle “sehr hohe fachliche und qualitative Anforderungen” an die Prüferinnen und Prüfer. Nicht zuletzt auch, weil ihnen auf der anderen Seite bestausgebildete Expertinnen und Experten gegenüberstünden.

Liebhaberei

Letztlich hat das Finanzministerium im Rahmen dieses Projekts die hundert reichsten Österreicher unter die Lupe genommen und deren Vermögensstrukturen durchleuchtet. So kamen sie zum Beispiel drauf, dass Finanzämtern zum Teil keine Jahresabschlüsse der Privatstiftungen übermittelt wurden. Aber auch das Thema “Liebhaberei” tat sich auf: Da geht es um verlustbringende Aktivitäten, die eigentlich steuerlich nicht abgeschrieben werden dürfen, weil sie “typischerweise auf eine in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind”. Ein prominentes Beispiel dafür war zuletzt der Privatjet von Signa-Gründer René Benko, für den er einen Steuerabzug in Anspruch genommen hatte. Solche Verlustbetriebe seien bislang nur “unzureichend geprüft worden”, heißt es im Bericht.

Und: Schon die ersten Prüfungen hätten gezeigt, dass sich in dem Bereich viele “steuerliche Feststellungen” ergeben, was auch auf der Seite der Geprüften zu einem Umdenken führen könne. Die gemeinsame Prüfung von zusammenhängenden Fällen habe nämlich auch “präventiven Charakter”, weil klargestellt werde, dass “bestimmte Modelle steuerlich nicht anerkannt werden”.

Allein im Projektjahr 2018 seien 28 Außenprüfungen durchgeführt worden, die ein Mehrergebnis von 22,7 Millionen Euro Steuergeld gebracht hätten. Im Jahr davor waren es 23 Außenprüfungen und ein Mehrergebnis von 4,7 Millionen Euro.

“Frustrationstoleranz”

Was nach dem Bericht passiert ist? Im U-Ausschuss gab einer der involvierten Steuerexperten an, man habe gescherzt, das Projekt werde “wegen großen Erfolges eingestellt”. Unter Türkis-Blau wurde die Organisation der Finanzämter ganz grundlegend geändert, ab 2021 gab es dann nur mehr das Finanzamt Österreich sowie das Finanzamt für Großbetriebe. Inzwischen hat sich das Interesse an den Reichen und Superreichen aber grundlegend geändert, jedenfalls wenn man nach den Angaben des Finanzministeriums geht. Seit 2021 seien vom Finanzamt für Großbetriebe 323 Stiftungen geprüft worden oder immer noch in Prüfung, hieß es auf Anfrage.

Inwiefern die Prüfer auch den persönlichen Anforderungen entsprechen, die im HNWI-Schlussbericht aufgezählt wurden, ist nicht überliefert. Darin heißt es, dass die Teams, die sich mit den Reichen, Super- und Ultrareichen beschäftigen, aufgrund der “fordernden Arbeitssituation eine entsprechende Stressresistenz aufweisen müssten”. Neben exzellenter fachlicher Qualität müssten sie auch ein “hohes Maß an Frustrationstoleranz aufweisen”. (Renate Graber, Fabian Schmid, 7.5.2024)