Wie Rishi Sunak sein Ruanda-Gesetz feiert, ist geradezu zynisch

Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zweifeln darf. Der Kampf um Leben und Tod im Ärmelkanal ist für den britischen Premier vor allem ein Wahlkampfvehikel.

Lässt sich den Slogan «Stop the boats» aufs Rednerpult schreiben: Rishi Sunak.

Am Dienstag sind in den frühen Morgenstunden fünf Menschen beim Versuch, in einem Schlauchboot im Ärmelkanal nach Grossbritannien zu gelangen, umgekommen, darunter ein Kind.

Es ist eine von vielen traurigen Nachrichten der vergangenen Jahre zu einem Thema, das für die einen den Kampf um die eigene politische Zukunft bedeutet, für die anderen einen Kampf um Leben und Tod. Rishi Sunak, der britische Premierminister, feierte es am Dienstag wie einen Sieg, dass sein Ruanda-Gesetz nach langem Hin und Her vom Oberhaus widerwillig durchgewinkt wurde. Das ist geradezu zynisch.

Zweifel an der Abschreckungswirkung

Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit, Energie und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zu Recht zweifeln sollte. Der immense Rückstau an Asylanträgen wird kaum geringer, wenn ein paar Hundert Flüchtlinge nach Ruanda ausgeflogen werden. Und in den Lagern an der französischen Küste, in Dunkirk und Calais, wurde bis jetzt noch niemand aufgetrieben, der Zweifel an der Abschreckungswirkung von Flügen nach Ruanda zerstreuen könnte – im Gegenteil.

Die meisten werden weiterhin versuchen, nach Grossbritannien zu kommen, in ein Land, dessen Sprache sie verstehen. Und in dem es kein Meldewesen gibt. Die Labour-Regierung von Tony Blair hatte 2006 zwar ein System mit Personalausweis und nationaler Datenbank eingeführt, die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten unter David Cameron aber schaffte all das 2011 wieder ab.

Für Rishi Sunak geht es ohnehin nicht um mittel- oder gar langfristige Massnahmen. Der Kampf um Leben und Tod im Kanal ist für Sunak vor allem ein Wahlkampfvehikel, ein Slogan, den er auf sein Rednerpult schreiben lässt («Stop the boats»).

Die Einschätzung, dass die Wähler Flüge nach Ruanda mit einem Kreuz an der richtigen Stelle belohnen, könnte aber ein Irrtum sein. In Umfragen war zuletzt eine Mehrheit skeptisch, dass der Ruanda-Plan tatsächlich funktioniert, wohlgemerkt: eine Mehrheit der Tory-Wähler.

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