Wie Putins „Agentengesetz“ zum Exportschlager wurde

Um Kritiker mundtot zu machen, erfand Russlands Präsident schon vor Jahren ein Gesetz, dass politische Gegner zu feindlichen Agenten erklärte. Aber auch andere autoritäre Regierungen finden daran großen Gefallen – sogar EU-Staaten und Länder, die von der EU profitieren möchten.

Zu Zehntausenden demonstrieren Georgier gegen das „Agentengesetz“ REUTERS

Seit Wochen demonstrieren im Zentrum von Tiflis Tausende Menschen. Ihr Zorn gilt den Plänen der Regierungspartei Georgischer Traum. Demnach sollen Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzen aus ausländischen Zuschüssen bestreiten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren. Die EU kritisiert die Pläne. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, Gründer und graue Eminenz der Regierungspartei, erhob bei einem seltenen Auftritt auf einer Pro-Regierungs-Demonstration schwere Vorwürfe gegen den Westen. „Die Finanzierung von NGOs“ diene in der Realität „ausländischen Geheimdiensten“ und bringe diese die Macht.

Der EU-Beitrittskandidat Georgien ist nur das jüngste Beispiel für ein Land, wo eine zunehmend autoritäre Regierung im „Agentengesetz“ ein Werkzeug gegen politisch missliebige Akteure gefunden hat. Seit ein ähnliches Gesetz in Russland im Jahr 2011 in Kraft trat, sind viele Länder dem Vorbild gefolgt – von Ungarn bis Indien.

Für autoritäre Regierungen sind Gesetze gegen „ausländische Agenten“ ein nützliches Instrument, um alle Formen von Dissens zu verfolgen. Mit dem angeblichen Vorbild aus den USA, dem Foreign Agents Registration Act von 1938, haben solche Gesetze nur den Namen gemein. Das amerikanische Gesetz regelt die Tätigkeit von ausländischen Lobbyisten.

Mit der drohenden Verabschiedung des Gesetzes folgt Tiflis implizit Wladimir Putin, der das „Agentengesetz“ seit seiner Einführung 2012 mit ähnlicher Rhetorik wie Iwanischwili zu einem universellen Repressionsinstrument gemacht hat. In der Frühzeit wurde es als eine Waffe im Kampf gegen aus dem Westen mitfinanzierte Nichtregierungsorganisationen eingesetzt, nach Anpassungen richtete es sich auch gegen kremlkritische Medien und schließlich gegen Einzelpersonen.

Kirgistan

Das scheint nun der Weg zu sein, auf den sich einer von Russlands südlichen Nachbarn begibt. Mitte April trat in Kirgistan das Gesetz über „ausländische Vertreter“ in Kraft. Das ist ein Beleg für den zunehmend autoritären Regierungsstil des Präsidenten Sadyr Japarow, der sich auch außenpolitisch immer mehr Russland annähert. Das Gesetz folgt fast wörtlich dem russischen Vorbild und droht für die knapp 30.000 nichtkommerziellen Organisationen des bitterarmen Landes, von denen viele in der humanitären und Entwicklungshilfe tätig sind, zum großen Problem zu werden.

Seit der Unabhängigkeit hat das Land Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe bekommen. Zumeist wurde diese über staatlich kontrollierte Stellen verteilt, die dem neuen Gesetz zufolge auch als „Vertreter“ betroffen wären — darunter öffentliche Schulen, Vereine im Breitensport und Kultureinrichtungen. Menschenrechtler und Juristen weisen darauf hin, dass praktische jede Organisation zum „Vertreter“ erklärt werden kann, was die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit im Land infrage stellt.

Ungarn

Die rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orbán hat im Dezember 2023 ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das der „Verteidigung der nationalen Souveränität“ dienen soll und seit Februar dieses Jahres in Kraft ist. Eine neue Behörde soll Organisationen „identifizieren und ausforschen“, die „Mittel aus dem Ausland bekommen und den Wählerwillen beeinflussen sollen“. Kritisiert wurde die Gesetzesnovelle vom Europarat, US-Außenministerium und Amnesty International. Letztere sieht darin einen Versuch „willkürlicher Machtausübung“.

Ein ähnliches Gesetz aus dem Jahr 2017, das sich gegen aus dem Ausland mitfinanzierte NGOs richtete, musste Orbáns Partei zurückziehen – nach einer Warnung aus Brüssel. Auch diesmal hat die EU-Kommission das Gesetz kritisiert und Änderungen gefordert. Anderenfalls droht Ungarn ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof. Orbán polemisiert seit Jahren gegen westlich finanzierte NGOs. Sein großes Feindbild teilt er mit Wladimir Putin – den ungarischstämmigen Milliardär George Soros und seine „Open Society Foundations“.

Nicaragua

Der diktatorisch regierende Präsident Daniel Ortega ist derzeit in den Schlagzeilen, weil er Deutschland wegen Beihilfe zum mutmaßlichen Völkermord im Gaza-Streifen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagt hat. Ortegas Vorgehen im eigenen Land dürfte allerdings internationale Gerichte nicht weniger interessieren. Ortega hat die Opposition ausgeschaltet, Proteste brutal niedergeschlagen und nach der Einführung eines Gesetzes über „ausländische Agenten“ im Oktober 2020 hunderte NGOs und Hilfsorganisationen wegen angeblichen Verstößen geschlossen.

Darunter sind viele katholische und andere christliche Organisationen. Ein besonderes Feindbild Ortegas ist der organisierte Katholizismus, den Nicaraguas Machthaber eine „Diktatur“ nennt. Die Regierung des ehemaligen linken Revolutionärs ist geradezu damit besessen, die Zivilgesellschaft im Land „auszulöschen“, heißt es von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der Hass führt so weit, dass Ortega Organisationen verfolgt, die „maßgebliche Hilfe“ für die ärmsten des Landes leisteten. Laut der UN-Organisation World Food Programme lebt etwa ein Viertel der Familien im Land unter der Armutsgrenze.

Indien

In Indien werden noch bis Juni mehrwöchige Parlamentswahlen abgehalten. Vielen Beobachtern im Westen gilt das Land als die größte Demokratie der Welt. Dabei setzt die Regierung des zunehmend autoritär regierenden Hindu-Nationalisten Narendra Modi das „Gesetz zur Regulierung ausländischer Beiträge“ mit Erfolg gegen Andersdenkende ein. Betroffen sind Menschenrechtler, Regierungskritiker sowie internationale und einheimische Nichtregierungsorganisationen.

Der NGO-Sektor in Indien ist riesig, mehr als 200.000 Organisationen sind in der Entwicklungshilfe und sozialen Projekten tätig, wovon dutzende Millionen Arme profitieren. In den letzten zehn Jahren hat die Modi-Regierung mindestens 17.000 Lizenzen für ausländische Finanzierung von NGOs zurückgezogen, betroffen sind etwa die Hilfsorganisation Care India und die renommierte Denkfabrik Centre for Policy Research. Zur Zielscheibe hat Modi zumeist christliche und muslimische NGOs auserkoren, sowie Organisationen, die er für Unterstützer der konkurrierenden Kongresspartei hält.