Wie der Streit über eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht die CDU spaltet
Stichwort Kriegstüchtigkeit: In der CDU formieren sich die Befürworter einer Rückkehr zur Wehrpflicht. Sie stellen sich damit gegen den Willen der Parteiführung. Die Spitze will im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm nur die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ verankern.
Bundeswehr-Rekruten bei der Vereidigung an der Marinetechnikschule Parow in Mecklenburg-Vorpommern picture alliance/dpa
Es ist eines der Themen, bei denen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann strittige Debatten erwartet auf dem am Montag in Berlin beginnenden CDU-Parteitag. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder – alternativ – die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist für die Union ein ebenso heißes Eisen wie für die Ampel-Koalition. Ein Thema, das einen Großteil der Familien betrifft, das gegebenenfalls Lebensplanungen verändert, das Ängste schürt und Wahlkämpfe entscheiden kann. Es geht um sehr viel.
Insofern kann man sich tatsächlich wundern, dass das Wort „Wehrpflicht“ im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU bisher nicht einmal fällt. Stattdessen spricht sich die Unionsspitze darin eher vage für die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ aus, „das auch den Streitkräften zugutekommen“ soll. Hört sich friedlicher an, reicht aber angesichts der weltpolitischen Lage kaum aus. Diese Ansicht vertritt jedenfalls Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik.
Wadephul sagte WELT: „Die Personalprobleme der Bundeswehr werden jeden Tag größer. Wir brauchen jetzt – Stichwort Kriegstüchtigkeit – durchgreifende Maßnahmen, damit es besser wird.“
Wadephul wird deshalb bei der Debatte um das neue Grundsatzprogramm der CDU einen Antrag einbringen, in dem er gemeinsam mit seinem schleswig-holsteinischen Landesverband eine möglichst zügige Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordert. Als Beispiel für die Dringlichkeit des Problems nennt Wadephul die Marine, die derzeit „nur etwa 50 Prozent“ ihres Personalbedarfs decken könne. „Und das werden auch nicht mehr, wenn wir noch zehn Werbefilme drehen und auf TikTok gehen“, so der CDU-Politiker.
Wadephul steht in der Union nicht allein mit dieser Meinung. In zahlreichen Änderungsanträgen zum neuen Grundsatzprogramm fordern unter anderen die CDU-Kreisverbände Hannover-Land, Lüneburg und Diepholz (Niedersachsen), Lahn-Dill und Groß-Gerau (Hessen), Stuttgart (Baden-Württemberg) und Unna (NRW), über eine Rückkehr zum Pflichtdienst an der Waffe mindestens nachzudenken. Am deutlichsten formuliert wird diese Forderung in einem Antrag der Jungen Union. Sie will den Satz „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und eine Wehrpflicht für alle einführen“ im Grundsatzprogramm verankern.
Auch CSU-Chef Markus Söder hat sich bereits für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Peter Tauber, der frühere CDU-Generalsekretär und spätere Staatssekretär im Verteidigungsministerium ebenfalls. Auch der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther findet, dass es mit einer Allgemeinen Dienstpflicht nicht getan ist. Dies auch weil, so begründet Wadephul den Vorstoß aus dem Norden, die Umsetzung einer umfassenderen Dienstpflicht deutlich mehr Vorbereitung, auch deutlich höherer Investitionen bedürfe als die vergleichsweise schlichte Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Allerdings gibt es auch für diesen Schritt erhebliche Hürden.
Zum einen ist – jedenfalls, solange die Nato nicht direkt angegriffen wird – auch für die bloße Reaktivierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Zudem würde eine 1:1-Rückkehr zur alten Wehrpflicht die Bundeswehr logistisch überfordern. Es fehlt an Kasernen, Material, Ausbildern. Wadephul plädiert deshalb für eine Wehrpflicht, nach der nicht alle Wehrpflichtigen eingezogen werden, sondern „nur so viel Personal, wie wir für die Bundeswehr brauchen“.
Aktuelles Stichwort für diese Art pragmatischer Personalsteuerung ist das „schwedische Modell“. Demnach werden zwar alle Frauen und Männer eines Jahrgangs angeschrieben und zu bestimmten Auskünften verpflichtet. Tatsächlich einrücken muss am Ende aber nur ein Teil von ihnen. Derzeit sind das Schweden rund 8.000 von insgesamt 100.000 Männern und Frauen eines Jahrgangs. Ein ähnliches Modell will noch im Mai Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorlegen. Auch er darf sich auf eine kontroverse Debatte einstellen. Die Widerstände gegen die Wiedereinführung einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht innerhalb der Ampel sind groß.
Bevor die anderen Parteien über die Wehrpflicht streiten, ist aber zunächst die Union am Zug. Generalsekretär Linnemann hat bereits angekündigt, dass er an dem im Entwurf für das Grundsatzpapier enthaltenen „Gesellschaftsdienst“ festhalten will, der es allen jungen Menschen ermöglichen soll, sich zeitweilig und konkret für die Gesellschaft zu engagieren. Ein solcher Dienst fördert nach Meinung der Befürworter die Persönlichkeitsentwicklung und mache den Staat widerstandsfähiger. Die CDU-Spitze empfiehlt den Parteitagsdelegierten, alle Anträge abzulehnen, in denen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auch nur erwogen wird.