Trumps Drohung erregt Unmut: „Eine akute Gefahr für alle in der Nato“

Der ehemalige und unter Umständen auch zukünftige Präsident der USA, Donald Trump, hat angekündigt, säumige Nato-Staaten nicht zu beschützen. Darauf reagieren deutsche Außenpolitiker mit Bestürzung.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (r) begrüßt den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Donald Trump (l), und seine Ehefrau Melania nach ihrer Ankunft.

Deutsche Außenpolitiker haben entsetzt auf die jüngsten Äußerungen Donald Trumps reagiert, er werde im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten säumige Nato-Partner nicht beschützen und Wladimir Putins Russland ermuntern, zu tun, „was immer sie wollen“.

„Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem Tagesspiegel: „Umso wichtiger, dass sich EU und Nato auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und Nato handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.“

„Mit dem Schlimmsten zu rechnen“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in Trumps Drohungen eine Gefahr für die gesamte Nato und einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie!“ sagte er dem Tagesspiegel: „Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten.“

Donald Trump ist ein Rechtsextremer, der zunehmend die Maske fallen lässt

Jamila Schäfer, Grünen-Außenpolitikerin

Die sich aus Artikel 5 des Nato-Vertrages ergebene Bündnis-Verpflichtung müsse für alle Mitgliedstaaten gelten, „ohne Wenn und Aber“. Wenn Trump diese relativiere, öffne er „dem russischen Imperialismus Tür und Tor“.

„Deutschland muss deutlich mehr in seine Wehrhaftigkeit investieren“

„Viele Nato-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, müssen sich zu Recht vorwerfen lassen, ihren Nato-Verpflichtungen lange Jahre nicht angemessen nachgekommen zu sein“, sagte Roth: „Deshalb muss gerade Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr in Wehrhaftigkeit zu investieren. Aber die Drohung Trumps ist eine akute Gefahr für uns alle in der Nato.“

Die Antwort der Europäer könne nur darin bestehen, „jetzt vor allem den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender zu unterstützen, damit Putins Imperialismus gestoppt wird und keine weitere Gefahr für Europa darstellt. Noch ist es nicht zu spät.“

Die Grünen-Außenpolitikerin Jamila Schäfer hält es für möglich, dass Trump in seinem Wahlkampf finanziell aus Russland unterstützt wird. „Donald Trump ist ein Rechtsextremer, der zunehmend die Maske fallen lässt“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel.

„Er ist wie die Rechtsextremen hierzulande bereit, die Wahrheit, die Sicherheit Europas und Deutschlands für irgendeine Pro-Putin-Stimmung zu opfern“, so Schäfer weiter. Es würde sie „nicht wundern, wenn er auch externe Wahlkampfunterstützung dafür aus Moskau bekommt, wie einige AfD-Politiker“.