Arizona, USA: Gericht bestätigt Abtreibungsverbot von 1864

Nicht mal nach einer Vergewaltigung soll ein Schwangerschaftsabbruch legal sein: Der Oberste Gerichtshof von Arizona hat den Weg für ein Gesetz freigemacht, das älter ist als der Staat selbst. Es gebe halt kein neueres.

Arizona, USA: Gericht bestätigt Abtreibungsverbot von 1864

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Arizona hat ein 160 Jahre altes Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche für wieder gültig erklärt. Die Richter – alle von Republikanern eingesetzt – fällten das Urteil am Dienstag mit vier zu zwei Stimmen. Das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt, hieß es (das komplette Urteil können Sie hier lesen).

Bemerkenswert ist die Begründung: Man wolle sich nicht in die Befugnis des Gesetzgebers einmischen, die Abtreibungspolitik zu gestalten, hieß es US-Medienberichten zufolge. Und in dem Gesetz von 1864 habe der die »unerschütterliche Absicht« kundgetan, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten.

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Die Generalstaatsanwältin von Arizona, die Demokratin Kris Mayes, kritisierte die Entscheidung. Sie wies darauf hin, dass das Gesetz aus einer Zeit stammte, als Arizona noch kein Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften. »Solange ich Generalstaatsanwältin bin, wird in diesem Bundesstaat keine Frau oder Ärztin nach diesem drakonischen Gesetz strafrechtlich verfolgt werden«, teilte sie weiter mit.

In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen und damit etwas weniger als in Niedersachsen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum Bundesstaat. Das Gesetz aus der Zeit davor verbietet alle Abtreibungen außer solchen zum Schutz des Lebens der Mutter – also auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest. Vorgesehen sind für die Ausführung einer Abtreibung oder einer Beihilfe dazu fünf Jahre Gefängnis.

Die Gruppe Planned Parenthood hatte 1971 dagegen geklagt und von einem Gericht Recht bekommen. Es wurde ohnehin 1973 ausgesetzt, als das Oberste Gericht der USA mit dem Urteil Roe v. Wade ein landesweites Recht auf Abtreibung festlegte. Der Supreme Court hob dies 2022 in neuer Besetzung wieder auf, womit die Entscheidung über Abtreibungen an die Bundesstaaten zurückfiel.

Biden reagiert umgehend

Seit dem Supreme-Court-Urteil haben mehrere Bundesstaaten weitgehende Abtreibungsverbote verhängt. Schwangerschaftsabbrüche zeichnen sich als eines der zentralen Themen der Präsidentschaftswahl im November ab. Viele republikanische Politiker treten für ein landesweites Verbot auf Abtreibungen sein. Ex-Präsident Donald Trump hatte zuletzt eine klare Festlegung vermieden und gesagt, dass die Frage auf Ebene der Bundesstaaten entschieden werden sollte.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Amtsinhaber Joe Biden verurteilte das Urteil. Er warf den Republikanern vor, »den Frauen die Freiheit wegnehmen« zu wollen.