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„Endlich machen“: das sollte aus Sicht der Energiebranche in diesem Jahr das Motto für die Bundesregierung sein. Das betrifft vor allem neue Gaskraftwerke.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat sich für eine Entlastung der Stromkunden ausgesprochen. Aufgrund von Entscheidungen der Bundesregierung sei in diesem Jahr mit steigenden Energiepreisen zu rechnen, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Donnerstag in Berlin. Wenn der Staat angekündigte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken.
Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Die Koalition hatte für dieses Jahr aufgrund von Sparzwängen im Haushalt einen eigentlich geplanten Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro gestrichen.
Deutschland habe im europäischen Vergleich immer noch den zweithöchsten Betrag an Steuern, Abgaben und Umlagen hinter Dänemark, obwohl Stromverbraucher die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms nicht mehr finanzieren müssen, so Andreae. Sie forderte eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies wäre eine wirksame und leicht umzusetzende Möglichkeit, um den Strompreis zu entlasten. Die Bundesregierung plant, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken.
Andreae forderte zudem eine Finanzierung von „Transformationskosten“ aus dem Bundesetat. Sogenannte Engpassmanagement-Maßnahmen –weil der Stromnetzausbau nicht schnell genug vorankommt – kosteten 2022 rund 4 Milliarden Euro, dies wird über die Netzentgelte finanziert.
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