Nach SVP-Erklärung zum Angriff auf Juden: Linke stürmen aus Ratssaal

Eklat im Kantonsrat: AL, Grüne und SP verlassen nach einer SVP-Fraktionserklärung geschlossen den Ratssaal. Grünen-Kantonsrat Thomas Forrer bezeichnet die Anschuldigungen als «verwerflich».

Nach der Messerattacke auf einen 50-jährigen orthodoxen Juden in Zürich gehen auch im Kantonsrat die Wogen hoch: Nachdem Jacqueline Fehr im Namen des Regierungsrats eine Stellungnahme gegen Hass und Hetze, Antisemitismus und Rassismus verlesen hatte, hielt die SVP eine Fraktionserklärung.

Darin machte sie die Ratslinke für den Angriff des 15-Jährigen verantwortlich.

«Judenfeindliche Grundstimmung»

In der Fraktionserklärung sagte SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann, dass die Bekundungen gegen Judenhass heuchlerisch seien, weil sie stets «mit einem verschlossenen linken Auge» vorgetragen würden. «Antisemitismus 2024 kommt nicht von rechts, sondern entweder vonseiten der antikapitalistischen Linken – die ihren Antisemitismus heuchlerisch als ‹Israelkritik› kaschiert – oder aus oftmals muslimisch geprägten Migrantenmilieus.»

Mit dem «Asylchaos» werde «eine ganz neue Generation an Antisemiten importiert». Der jugendliche Täter dürfte sich laut Weidmann insbesondere von der «anti-israelischen, judenfeindlichen Grundstimmung angestachelt gefühlt haben.

Linke stürmten aus dem Saal

Wie Grünen-Kantonsrat Thomas Forrer auf X schreibt, verliessen Grüne, SP und AL aus Protest anschliessend den Saal. «Die SVP manövriert sich politisch immer mehr in eine dunkle Ecke», schreibt Forrer. Er erachte es als verwerflich, dass die SVP die üble, antisemitische Messerattacke für politische Machenschaften instrumentalisiere. «Demokratie geht anders.»

Auch Juso-Präsident Nicola Siegrist kritisiert die Aktion scharf. In einer Instagram-Story spricht er von einer «Fraktionserklärung unter der Gürtellinie».