AfD will Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt reformieren

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei fordert jetzt eine grundlegende Reform der Behörde. Auch den Namen des Nachrichtendienstes will sie ändern.

Seit November gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ dpa/Carsten Koall

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich für eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes ausgesprochen, der sie als rechtsextrem einstuft. Dieser soll in Landesgeheimdienst umbenannt werden, beschloss ein Landesparteitag am Sonntag in Magdeburg mit großer Mehrheit. Außerdem soll die Praxis der Verfassungsschutzberichte eingestellt werden.

Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt im November als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Behörde hat nach eigenen Angaben zahlreiche rassistische, muslimfeindliche und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Der Verfassungsschutz wolle die AfD damit aus dem demokratischen Diskurs ausschließen, sagte AfD-Landeschef Martin Reichardt. Äußerungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht antasteten, würden zur Bekämpfung der Opposition als verfassungsfeindlich ausgelegt.

Behörde sieht „dämonisierende Wortwahl“ bei führenden AfD-Vertretern

Die Behörde selbst hatte zu ihrer Einstufung erklärt, sie sei bei dem Landesverband auf Äußerungen gestoßen, die mit der Menschenwürde unvereinbar seien. Es werde deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere. Führende Vertreter bedienten sich einer dämonisierenden Wortwahl, indem sie Migranten beispielsweise als „Invasoren“, „Eindringlinge“ oder „kulturfremde Versorgungsmigranten“ diffamierten.

Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an. Vertreter seien bestrebt, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren.