Scholz beschwört Geschlossenheit der SPD: Wird so bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD auf dem Berliner Messegelände.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Geschlossenheit seiner Partei auch unter öffentlichem Druck beschworen. Manche hätten damit gerechnet, dass es auf dem SPD-Parteitag an diesem Wochenende in Berlin mit dem Zusammenhalt vorbei sei. Doch das werde nicht passieren, machte Scholz am Samstag in seiner Parteitagsrede klar. «Diese sozialdemokratische Partei wird auch die nächsten Jahre gemeinsam zusammen arbeiten», betonte er. Niemand habe damit gerechnet, dass die SPD das so lange durchhalte.

Scholz blickte vier Jahre zurück. Auch damals sei die SPD in einer sehr schwierigen Situation gewesen. Den Erfolg bei der Bundestagswahl habe den Sozialdemokraten zwei Jahre vor der Wahl 2021 noch niemand zugetraut. Aktuell steckt die SPD in einer ähnlichen Lage: Zwei Jahre vor der derzeit für 2025 geplanten Bundestagswahl sind die Umfragewerte der SPD erneut im Keller.

SPD schließt zum Auftakt des Parteitags die Reihen

Zum Auftakt ihres Parteitags hatte sich die SPD am Freitag zunächst ziemlich geschlossen präsentiert. Bei der Wahl der Parteispitze verzichteten die Delegierten darauf, das Führungstrio aus den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Kevin Kühnert abzustrafen. Im Gegenteil: Esken und Kühnert verbesserten ihre Ergebnisse der letzten Wahl vor zwei Jahren deutlich. Klingbeil wurde für eine kämpferische Rede gefeiert.

Auch Scholz wurde mit langem Applaus empfangen – wenn auch ohne stehende Ovationen. Offene Kritik an seinem Regierungskurs gab es zunächst nicht. Mit Spannung wird nun erwartet, wie er am Samstag vor die Delegierten tritt. Nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts wegen der Haushaltsführung der Bundesregierung ist der Kanzler angeschlagen.

Unzufriedenheit mit dem Kanzler so groß wie nie

In einer aktuellen YouGov-Umfrage attestieren ihm 74 Prozent, sehr schlechte oder eher schlechte Arbeit zu leisten. Nur 20 Prozent finden dagegen überwiegend gut, was er macht. Das ist der schlechteste Werte in der monatlich erhobenen Umfrage seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren.

Auch in dem am Donnerstag veröffentlichte ARD-«Deutschlandtrend» hatte sich nur noch jeder Fünfte mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden gezeigt. Nach Angaben des Senders war das der schlechteste Wert für einen Bundeskanzler oder eine -kanzlerin seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997.

Haushaltsverhandlungen dürften außen vor bleiben

Auf die noch laufenden Verhandlungen zur Schließung des 17-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt 2024 wird Scholz in seiner Rede kaum eingehen können. Sie sollen am Sonntag mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fortgesetzt werden. Die SPD-Spitze dringt auf erneutes Aussetzen der Schuldenbremse, wehrt sich gegen Sozialkürzungen und sympathisiert mit Steuererhöhungen, die aber für die FDP nicht in Frage kommen. Eine klare Positionierung des Kanzlers zu diesen Forderungen mitten in den Verhandlungen ist unwahrscheinlich.

Migrationspolitik zweites schwieriges Thema für Scholz

Zweites schwieriges Thema für Scholz: die Migrationspolitik. In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt. Er entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem «Spiegel»-Interview: «Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.» Die Führung der Jusos hatte das als Forderung «direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs» kritisiert.

Neuer Juso-Chef will Scholz antworten

Der inzwischen zum Vorsitzenden des Jugendverbands gewählte Philipp Türmer schrieb dazu: «Ich könnte kotzen bei diesem Zitat.» Türmer wird auf die Scholz-Rede antworten. Auf dem Juso-Bundeskongress hatte er den Kanzler Mitte November scharf kritisiert. «Falls Dich in deiner Burg, in Deinem Berliner Kanzleramt noch irgendetwas erreicht, falls Du Dich noch daran erinnerst, für welche Partei Du angetreten bist, ändere Deinen Kurs», forderte er.