Wettbewerbsrecht US-Regierung verklagt Google erneut

US-Justizminister Garland | REUTERS

Online-Riesen in den USA hatten lange leichtes Spiel mit der Wettbewerbskontrolle. Doch inzwischen weht in Washington ein anderer Wind. Das bekommt jetzt Google zunehmend zu spüren.

Die Wettbewerbshüter der US-Regierung verstärken den Druck auf Google mit einer zweiten Klage. Diesmal werfen sie dem Internet-Riesen unfairen Wettbewerb im Online-Werbemarkt vor.

In der Klageschrift fordert das US-Justizministerium unter anderem eine Zerschlagung von Googles Geschäftsbereich, in dem die Anzeigentechnologie gebündelt ist.

Google habe zu illegalen Methoden gegriffen, um jede Bedrohung für die eigene Dominanz des Online-Werbemarktes aus dem Weg zu räumen, hieß es. Unter anderem habe der Internet-Konzern potenzielle Rivalen frühzeitig aufgekauft, lautet der Vorwurf. Durch das Vorgehen von Google verdienten Website-Betreiber weniger und Werbekunden müssten mehr zahlen, hieß es in der Klage. Damit schade es am Ende allen.

Google kontert Vorwürfe der Regierung

Google konterte, die Regierung versuche, “Gewinner und Verlierer im hart umkämpften Sektor der Werbetechnologie zu bestimmen”. Sie stütze sich dabei auf eine fehlerhafte Argumentation, die Innovationen verlangsamen, Werbekosten erhöhen und tausenden kleinen Unternehmen das Wachstum erschweren würde.

Justizminister Merrick Garland wies die Kritik zurück: “Wir bestimmen nicht Gewinner oder Verlierer, wir nehmen uns diejenigen vor, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen.”

Auktionen von Anzeigenplätzen im Visier

Die Klage fokussiert sich auf den sogenannten “Ad-Tech”-Markt – vor allem die Technologien für Auktionen, in denen Anzeigenplätze in kürzester Zeit versteigert werden, bevor eine Webseite dem Nutzer angezeigt wird.

Google verwies in einem Blogeintrag darauf, dass Konkurrenz durch Rivalen wie Microsoft, Amazon, Apple und Tiktok zunehme. Auch gebe es viele spezialisierte Ad-Tech-Unternehmen.

Klage hatte sich abgezeichnet

Ein Einschreiten der US-Regierung hatte sich bereits seit einiger Zeit abgezeichnet. Das “Wall Street Journal” berichtete im Sommer vergangenen Jahres, Google habe dem Justizministerium als Zugeständnis angeboten, die «Ad-Tech»-Sparte in ein separates Unternehmen auszulagern. Es sollte demnach allerdings unter dem Dach der Konzern-Holding Alphabet eine Google-Schwesterfirma bleiben – und damit ging das Entgegenkommen der Regierung nicht weit genug.

In der ersten Klage im Herbst 2020 hatte die US-Regierung noch zu Zeiten des damaligen Präsidenten Donald Trump Google Wettbewerbsverstöße im Geschäft mit der Online-Suche vorgeworfen. So hieß es, der Konzern greife zu Deals mit Smartphone-Anbietern und Netzbetreibern, um seiner Suchmaschine eine Sonderstellung zu verschaffen. Google weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess dazu soll dieses Jahr beginnen.

Mehrere Bundesstaaten schließen sich Klage an

Der neuen Klage schlossen sich mehrere US-Bundesstaaten an. Darunter ist neben New York auch Kalifornien, wo Google sein Hauptquartier hat.

Einige Bundesstaaten strengten in den vergangenen Jahren bereits eigene Klagen gegen Google an. Der Konzern verwies darauf, dass die neue Klage des Justizministeriums weitgehend an eine Klage des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton anknüpfe, die in weiten Teilen von einem Gericht abgewiesen worden sei.

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