Grüne kritisieren Arbeitspflicht für Asylbewerber

Migranten gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt

Die Grünen üben in der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber mit geringer Entlohnung scharfe Kritik an der Union. „CDU und CSU pochen auf Arbeitsverbote und fordern gleichzeitig Pflichtarbeit für 80 Cent die Stunde. Das ist widersprüchlich, planwirtschaftlich und schafft mehr Bürokratie für die Kommunen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“. Solche Vorschläge würden bei der Lösung konkreter Probleme nicht weiterhelfen. „Sinnvoller wäre es, Arbeitsverbote weiter abzuschaffen und Menschen in Arbeit zu bringen – in Unternehmen, zu anständigen Löhnen. Das hilft den Menschen und gleichermaßen den Betrieben, die händeringend Arbeitskräfte suchen“, sagte er.

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen bei ihren Leistungen. Auch in Sachsen-Anhalt überlegen einige Landkreise, wie eine Arbeitspflicht für Geflüchtete organisiert werden könnte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine solche Arbeitspflicht im Einzelfall für sinnvoll. Auch mehrere Unionspolitiker begrüßten die Maßnahme.

Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte Pläne. „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – auch wenn es laut Arbeitsminister nur um Einzelfälle gehen sollte“, sagte Bentele. „Die eigentliche Herausforderung ist, dass wir mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs brauchen“, sagte sie. „Die Anstrengungen sollten mehr auf einen zügigeren Einstieg in den Arbeitsmarkt gerichtet werden. Wichtig ist hier, dass Berufs- und Ausbildungsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden. Dazu muss es bessere Zugänge zu Deutschkursen und zur Berufsausbildung, generell für eine bessere soziale Teilhabe, geben“, sagte die VdK-Präsidentin.

Die FDP hält es grundsätzlich für angemessen, mehr Asylbewerber zu einer gemeinnützigen Arbeit in den Kommunen zu verpflichten. „Dass Asylbewerber in den ersten drei Monaten keine sozialversicherungspflichtigen Jobs ausüben dürfen, ist richtig – denn viele von diesen müssen unser Land ja nach Prüfung auch wieder verlassen, was schneller gehen muss”, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. „Dass Asylbewerber am Ort ihrer Unterkunft aber gemeinnützig tätig werden und so auch einen Beitrag für die Solidarität in der Gemeinde leisten, ist angemessen und richtig”, sagte Vogel. „Es ist gut, wenn diese rechtliche Möglichkeit nun von mehr Kommunen genutzt wird”, erklärte der FDP-Politiker.

„Anerkannte Flüchtlinge müssen grundsätzlich schneller in den Arbeitsmarkt und ihren Lebensunterhalt so schnell wie möglich selbst finanzieren. Das ist auch die beste Integration”, sagte Vogel. „Der Jobturbo von Hubertus Heil muss deswegen ein Erfolg werden. Das ist die klare Erwartung der FDP an den Arbeitsminister – unsere europäischen Nachbarn zeigen ja, dass es möglich ist”, sagte er.