Werbung für Reform der Schuldenbremse: Habeck will „wuchtiges“ Entlastungs-Programm für die Wirtschaft
Ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm will Wirtschaftsminister Habeck – und dafür die Schuldenbremse reformieren. Doch das will die FDP nicht.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an einer Pressekonferenz zum Thema Fortschritt bei der Energiewende teil.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen. Um dies zu finanzieren, warb der Grünen-Politiker am Montagabend bei einem Lesertreff der „HNA“ in Kassel für eine Reform der Schuldenbremse. Mehr Flexibilität würde es erlauben, mehr zu tun für die Bauwirtschaft und für mehr Investitionen der Firmen. Habeck räumte aber ein, für eine Reform der Schuldenbremse gebe es derzeit keine politische Mehrheit.
Die Aussagen Habecks auf eine Leserfrage hin kommen kurz nach dem FDP-Parteitag. Die FDP hatte angesichts der Wachstumsschwäche in Deutschland ein Papier für eine „Wirtschaftswende“ beschlossen. Die FDP fordert unter anderem die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Verschärfungen bei Sozialleistungen.
Auf das FDP-Papier ging Habeck nicht ein. Er sagte mit Blick auf die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025, die Mittel seien knapp. Notwendig wären aber konjunkturelle Impulse. Die Stimmung helle sich derzeit auf. Die Krise der letzten zwei Jahre mit hohen Energiekosten und einer hohen Inflation scheine sich dem Ende zuzubewegen.
„Wenn ich jetzt also könnte, wie ich wollte, dann würde ich sagen: Lass uns den Stier bei den Hörnern packen und jetzt investieren wir. Und die Investitionen von Bau bis neue Anschaffungen für die Maschinen, die könnt Ihr auch abschreiben. Also jetzt lohnt es sich, wieder in Deutschland zu investieren, weil wir ein kurzfristiges, aber wuchtiges Entlastungsprogramm, ein steuerliches Entlastungsprogramm, machen“, sagte Habeck. „Das würde jetzt den Impuls geben, dass es wirklich losgeht.“
Dies bedeute aber weniger Steuereinnahmen. „Weniger Steuereinnahmen heißt, der Haushalt ist nicht ausgeglichen und deswegen passiert das nicht. Das ist der Grund, warum wir diese bleierne Zeit in den Klamotten immer weiter mit uns rumschleppen, außer eben die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sind so entschlossen, dass sie es trotzdem machen.“ Impulse vom Staat blieben weit unter dem, was er eigentlich für notwendig halte, sagte Habeck – „weil wir uns ein Stück weit selbst, das darf ich so sagen, die Hände hinter dem Rücken gefesselt haben, aber so gewinnt man eben auch keinen Boxkampf“.
Was das Land brauche, seien Investition und Innovation. Die Möglichkeiten seien aber „sehr, sehr begrenzt“, weil der Haushalt ausgeglichen sein müsse am Ende eines Jahres. Mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse sagte Habeck, er glaube, dass diese Diskussion zur Bundestagswahl hin noch mal geführt werde. (dpa)