Wegen „schwerwiegenden Ausnahmesituationen“: EU-Änderung trifft Millionen Bürger
Wegen „schwerwiegenden Ausnahmesituationen“: EU-Änderung trifft Millionen Bürger
Eine Grenzkontrolle der Polizei bei Reitzenhain.
Grenzkontrollen sind im Schengenraum die Ultima Ratio. Nun dürfen die Mitgliedsstaaten Reisende zumindest für einen längeren Zeitraum kontrollieren.
Dortmund – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) in Straßburg eine bedeutende Änderung des Schengen-Kodexes verabschiedet, die Millionen Bürger betrifft. Diese Reform ermöglicht es, Binnengrenzkontrollen im Schengenraum im Falle besonders schwerwiegender Bedrohungen für bis zu drei Jahre aufrechtzuerhalten (mehr Politik-News bei RUHR24).
Wegen „schwerwiegenden Ausnahmesituationen“: EU-Änderung trifft Millionen Bürger
Bisher waren solche Kontrollen nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ und für maximal zwei Jahre erlaubt. Nach dem neuen Gesetz können die Kontrollen nun „in schwerwiegenden Ausnahmesituationen im Hinblick auf eine anhaltende Bedrohung“ um ein weiteres Jahr verlängert werden, berichtet die Agence France-Presse (AFP).
Im Zuge der Reform verschärft die EU aber auch die Auflagen für Binnengrenzkontrollen. Schengen-Länder, die solche Kontrollen einführen möchten, müssen demzufolge strengere Kriterien erfüllen.
Großteil der EU-Mitgliedsstaaten setzt Schengen-Reform bereits um
Dazu gehört die gründliche Prüfung, ob die Maßnahmen wirklich verhältnismäßig sind und ob es mögliche Alternativen wie die Schleierfahndung gibt. Dabei handelt es sich um „gesetzlich erlaubte Fahndungen, die der Polizei gestatten, jede beliebige Person ohne erkennbaren Anlass anzuhalten, zu durchsuchen oder deren Personalien zu kontrollieren“, heißt es in der Zeitschrift Die Kriminalpolizei.
Mehr als die Hälfte der Mitgliedsländer des Schengenraums, darunter 23 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, führen derzeit solche Kontrollen durch. Dies steht im Kontrast zu den eigentlichen Prinzipien des Schengenraums, der freies Reisen und einen unbürokratischen Gütertransport vorsieht.
In den vergangenen Jahren stand der Schengenraum allerdings vor zahlreichen Herausforderungen, darunter die Covid-19-Pandemie und verschiedene Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität. Diese Umstände führten zu dem Bedarf einer Überarbeitung des Schengen-Kodexes.
EU-Parlament genehmigt Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Die Abstimmung in Straßburg endete mit 311 Ja-Stimmen gegenüber 267 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen. Bevor die Reform in Kraft treten kann, müssen die Mitgliedstaaten diese noch formal bestätigen. Erst kürzlich sind mit Bulgarien und Rumänien übrigens zwei Urlaubsländer dem Schengen-Raum beigetreten.
Mit AFP-Material/bearbeitet von Julian Kaiser