Wegen Schuldenberg erst 2025: Meloni zahlt armen Familien 100 Euro Bonus

Italiens Regierungschefin Meloni sagt bedürftigen Familien eine Einmalzahlung zu. Rom rechnet mit einer Million Empfängern. Während Kritiker die Europawahl als Motiv vermuten, muss die Rechtskoalition wegen knapper Kassen den 100-Euro-Bonus auf Januar 2025 verschieben.

Kritiker werfen Meloni vor, der Bonus solle den Europawahlkampf beeinflussen.

In Italien bekommen mehr als eine Million Familien mit niedrigem Einkommen eine einmalige staatliche Extrazahlung von 100 Euro. Dies geht aus einem Erlass der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hervor, der zum 1. Mai veröffentlicht wurde. Das Geld geht an Familien mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind, die nur über ein einziges Einkommen von weniger als 28.000 Euro pro Jahr verfügen. Die Gesamtkosten der Sonderleistung werden von der Regierung auf etwa 100 Millionen Euro beziffert.

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Wegen der angespannten Haushaltslage wurde die Auszahlung von der Koalition aus drei Rechtsparteien auf nächstes Jahr verschoben. Ursprünglich hätte der Bonus im Dezember kommen sollen, jetzt wird es Januar 2025. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit der Europawahl im Juni: Meloni tritt dann für ihre Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) als Spitzenkandidatin an. Unabhängig vom Ausgang der Wahl will sie aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern ihr Amt als Regierungschefin behalten.

Italien rechnet mit Defizitverfahren

EU-Staaten dürfen beim Verschulden flexibler agieren

Mit einem Schuldenberg von annähernd drei Billionen Euro gehört Italien zu den am höchsten verschuldeten Ländern in Europa. Die Neuverschuldung im vergangenen Jahr lag nach jüngsten Zahlen des nationalen Statistikamtes bei 7,4 Prozent – so hoch wie in keinem anderen Land der EU. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten der rechten Koalition der Reform der europäischen Schuldenregeln im Parlament von Rom die Zustimmung verweigert.

Das Regelwerk soll die Budgetdisziplin der Länder sichern und damit solide öffentliche Finanzen garantieren. Diese gelten als wichtige Voraussetzung für die Stabilität in der EU und im Euro-Raum. Bei Übertreten der Obergrenzen können Schulden-Strafverfahren, sogenannte Defizitverfahren, eingeleitet werden. Dann muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken.

Ab diesem Frühjahr sollen die Defizitverfahren unter den neuen Regeln wieder eröffnet werden können. Die Regierung Meloni rechnet damit, dass Brüssel ein Defizitverfahren gegen Italien eröffnen wird. Italiens Defizit werde bei 4,3 Prozent liegen, hieß es Anfang April in Rom.

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