Wegen drohender Finanzierungslücke will die SPD die Schuldenbremse lockern
Am Donnerstag müssen die Ampel-Minister ihre Budget-Vorschläge für das Jahr 2025 einreichen. Eine Lockerung der Schuldenbremse hält PD-Fraktionsvize Achim Post für angebracht. Es gehe um die innere Sicherheit des Landes. Die Grünen warnten vor einem weiteren Sparkurs.
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Achim Post dpa/Jonathan Penschek
Die SPD-Bundestagsfraktion dringt bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Für die SPD steht die innere, äußere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post in der Donnerstagsausgabe der „Rheinischen Post“ (RP).
Ein Aussetzen der Schuldenbremse sei daher eine Option, die für den Haushalt 2025 geprüft werden müsse. „Ein starkes Deutschland braucht einen starken Haushalt, der in unsere innere und äußere Sicherheit investiert, gleichzeitig die Betriebe in unserem Land und Millionen von Familien stärkt.“ Gerade in schwierigen Zeiten bräuchten die Bürger wirtschaftliche und soziale Sicherheit.
Hintergrund der aufkommenden Debatte ist der Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen. Die Grünen-Bundestagsfraktion warnte deshalb Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025.
„Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler derselben Ausgabe der „Rheinischen Post“. „Das sind keine normalen Zeiten.“
„Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden“, fuhr Kindler fort. „Man spart nicht in die Krise hinein.“ In diesen Zeiten seien Investitionen in die Zukunft nötig, zudem müssten soziale Sicherheit garantiert und die Demokratie geschützt werden. „Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt“, sagte der Grünen-Politiker.
Eine Aufweichung oder Aussetzung der Schuldenbremse lehnt die FDP weiterhin ab. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke rief SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse auf.
„Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen“, sagte Fricke der RP. Jede Diskussion darüber lenke von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab.
Am Donnerstag läuft eine Frist für die Fachministerien ab, ihre Haushaltsvorstellungen beim Finanzressort einzureichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab.
Die Union kritisierte derweil das Verfahren von Lindner zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 scharf. „Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der RP. Die Eckwerte sind normalerweise der Entwurf über den Haushalt des folgenden Jahres und der Finanzplan der darauffolgenden drei Jahre.
„Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist“, sagte der CDU-Politiker. „Angesichts der finanzpolitischen Dimension und komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip ‚Hoffnung‘ Vorrang geben sollen. Diese Naivität macht sprachlos.“