Balkonkraftwerke: Ampel einigt sich auf neues Solarpaket - weniger Bürokratie, mehr Leistung

Weniger Bürokratie, mehr Leistung: Die Bundesregierung will die Anschaffung von Solaranlagen für den Privatgebrauch attraktiver gestalten. Was in dem neuen Klimaschutzgesetz vorgesehen ist – und was nicht.

Balkonkraftwerke: Ampel einigt sich auf neues Solarpaket – weniger Bürokratie, mehr Leistung

Die Ampelkoalition will den Ausbau der Solarenergie vorantreiben und Verbraucher entlasten. Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf ein Solarpaket geeinigt. Bereits im vergangenen August war es durch das Kabinett auf den Weg gebracht worden. Der Streit ums Klimaschutzgesetz hatte den Prozess jedoch verzögert. Um den Ausbau zu erleichtern und damit zu beschleunigen, sind verschiedenste Maßnahmen enthalten: So sind unter anderem diverse Erleichterungen für private Balkonkraftwerke vorgesehen.

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Das Solarpaket sieht demnach vor, dass Kommunen einfacher und schneller Wind- und Solarparks planen und umsetzen können. »Und Millionen Bürgerinnen und Bürger können noch einfacher mit Balkonsolar zu Hause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun«, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. Laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler könnten die Menschen sich auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen.

Balkonkraftwerke erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie sollen künftig grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber gemeldet werden müssen. Demnach sei eine Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur ausreichend. Die Anmeldung soll dadurch einfacher und auf wenige Daten beschränkt werden. Zähler sollen nicht extra umgerüstet werden müssen und die kleinen Balkonsolaranlagen künftig auch leistungsfähiger sein dürfen.

Außerdem sollen Hürden für sogenannten Mieterstrom abgebaut werden. Beim Mieterstrom stammt der Strom für ein Wohngebäude von einer Solaranlage vor Ort und wird nicht über öffentliche Netze geleitet. Solar auf dem Dach soll mit verbesserten Förderbedingungen, angehobenen Fördersätzen und unkomplizierten Abrechnungsmöglichkeiten bei selbst genutztem Strom deutlich attraktiver werden.

Daneben sollen Solaranlagen auf Gewerbegebäuden wie Supermärkten oder Fabrikhallen sowie auf Firmenparkplätzen gefördert und Solaranlagen über Ackerflächen forciert werden. Auch zum Ausbau der Windenergie gibt es einen Punkt: Es sollen sogenannte Beschleunigungsgebiete nach europäischem Recht eingeführt werden, um den Ausbau zu beschleunigen.

Nach Zahlen der Bundesnetzagentur verdoppelte sich der Ausbau der Solarleistung im Vergleich zum Vorjahr fast auf 14,1 Gigawatt. Der starke Zuwachs sei auf zahlreiche private Anlagen zurückzuführen. Darüber hinaus habe es einen verstärkten Zubau von Solaranlagen auf gewerblichen Dächern und auf Freiflächen gegeben. Am Jahresende 2023 betrug laut Bundesnetzagentur die installierte Gesamtleistung in Deutschland 81,7 Gigawatt. Damit müssten künftig jährlich 19 Gigawatt zugebaut werden, um das Ausbauziel von 215 Gigawatt für Solar im Jahr 2030 zu erreichen.

Kein »Resilienz-Bonus« für heimische Solarindustrie

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Solarpaket sieht vor, dass die Hälfte der neuen Solaranlagen auf Gebäude, also vor allem Dächer, die andere Hälfte auf Freiflächen wie Felder entfallen.

Auf einen »Resilienz-Bonus« zur Förderung der heimischen Solarindustrie konnten sich die Ampelparteien hingegen nicht verständigen. Vor allem die Grünen hatten einen derartigen Bonus gefordert. Hintergrund sind wesentlich billigere Module aus China. Die FDP lehnte aber neue Subventionen ab, unter Verweis auch auf zusätzliche Kosten für die Stromverbraucher. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte gesagt, Solarmodule gebe es auf dem Weltmarkt, diese seien »keine Hightech-Technologie«.

Der Bundestag dürfte das Solarpaket in der kommenden Woche beschließen, dann muss es noch den Bundesrat passieren. Solarenergie ist neben Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren Energien zu gewinnen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte.