Warum die WKStA ursprünglich nicht gegen Strache, Kickl und Co ermitteln wollte
Strache und Kickl im Jahr 2015.
Mitten im Superwahljahr 2024 steht nun auch die FPÖ-Spitze um Herbert Kickl, seinen Vizeparteiobmann Norbert Hofer und den steirischen Landesparteichef Mario Kunasek unter Korruptionsverdacht. Sie werden, ebenso wie Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, zwei frühere Kabinettsmitarbeiter, Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein und Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner, als Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt.
Wieder einmal geht es um Chats: Im April 2019 echauffierte sich der damalige FPÖ-Chef Strache über die Einladungspolitik von Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner, in dessen oe24.tv regelmäßig der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker Ewald Stadler auftrat. Ihn verband mit Strache eine innige Feindschaft, in oe24.tv bezeichnete Stadler den damaligen FPÖ-Chef etwa als “einen der Dümmsten”.
“Schade, dass Ihr Wort nicht zählt”
Strache hatte offenbar mehrfach bei Fellner urgiert, dass Stadler nicht mehr eingeladen werden solle, sondern stattdessen offenbar das FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer. Am 19. April 2019 tauchte der Rechts-außen-Politiker allerdings wieder vor Fellners Kameras auf. Woraufhin Strache so reagierte: “Es ist schade, aber zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihr Wort – bezüglich Mölzer statt Stadler – leider nicht zählt! Aber Sie können auch nicht länger erwarten, dass wir Stadler – mit seinem pathologischen Hass gegen uns – in Ihrer Sendung unterstützen. Das soll dann bitte er mit Inseraten in Zukunft machen! Mit freundlichen Grüßen und frohe Ostern.”
Im Zentrum der Ermittlungen steht ein angeblich von Strache verhängter “Inseratenstopp” in einer Chatgruppe mit den damaligen Ministern Hofer, Kunasek und Kickl und anderen FPÖ-Funktionären. Zitat aus einem Chat: “Nachdem Fellner, trotz Zusage, Stadler nicht mehr zu oe24-Diskussionen einzuladen, diesen heute wieder zur FPÖ-Beschimpfung eingeladen hat, sollten wir die Inserate bei ihm einstellen… Und wenn er dann wieder vorstellig werden sollte, sollten wir ihm klarmachen, dass wir ihn nicht mit Inseraten füttern, damit er permanent vorbestrafte FPÖ-Hasser einlädt und gegen uns anschreibt. Dann soll er bitte von Stadler, der SPÖ und Co die Inserate einholen. Dazu braucht er uns dann nicht! Lg”. Wenig später das Kommando retour: “Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen! Lg”.
“Inseratenstopp”
Auf Basis dieser Chats hat die WKStA entschieden zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Und: Am 15. April kam sie zum Entschluss, keine Ermittlungen einzuleiten. Denn “abgesehen von diesem in Aussicht gestellten ‘Inseratenstopp’ bieten die Chats (…) keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte für eine grundsätzliche und weitreichende ‘Inseraten-Vereinbarung’ zwischen Strache und Fellner, die darauf abgezielt hätte, eine für die FPÖ wohlwollende Berichterstattung in diesen Medien generell zu sichern und die Imagepflege der FPÖ durch aus öffentlichen Geldern bezahlte Inserate zu fördern”, wie sie im ersten Vorhabensbericht dazu festhält.
Weder Bestechung noch Bestechlichkeit noch Untreue seien anzunehmen; somit liege kein Anfangsverdacht vor, und man sehe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, teilte man der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien mit, mit dem Hinweis, dass die Sache eile, weil Verjährung drohe. Hintergrund: Die Chats wurden erst bei der Auswertung für den aktuellen U-Ausschuss zu “rot-blauem Machtmissbrauch” entdeckt, obwohl Straches Smartphone-Inhalte seit Sommer 2019 (Ibiza/Casag) bei den Behörden liegen.
Verjährung drohte
Die OStA Wien sah das anders und wies die WKStA an, “sofort ein Ermittlungsverfahren einzuleiten” und Ermittlungsmaßnahmen anzuordnen, “um den Sachverhalt der gebotenen Aufklärung zuzuführen”. Dies “mit Blick auf eine eventuell unmittelbar drohende Verjährung der Strafbarkeit”, wie es in der Weisung vom 18. April heißt. Dem kam die WKStA nach und teilte der OStA am 22. April mit, dass man gegen die obengenannten Politiker, Funktionäre, Fellner und unbekannte Täter Ermittlungen eingeleitet habe und die Personen als Verdächtige führe. Es gehe um den Verdacht der Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue.
Wie es nun weitergeht: Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) wurde von der WKStA noch am 19. April mit diversen Aufträgen bedacht. Dessen Ermittler sollen mittels Amtshilfe herausfinden, wer in der blauen Regierungszeit in den FPÖ-geführten Ministerien für Inserate zuständig war, und diese Personen als Zeugen befragen. Zudem soll der bereits vorhandene Datenbestand auf relevante Dokumente durchsucht werden. Zuletzt seien dann die Verdächtigen als Zeugen einzuvernehmen.
Die Verdächtigen bestreiten die Vorwürfe unisono. Fellner bezeichnete sie als “absurd” und verwies, genau wie ein FPÖ-Sprecher und Straches Anwältin Gunilla Prohart, darauf, dass die WKStA ursprünglich kein Verfahren einleiten wollte. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, Fabian Schmid, 30.4.2024)